Grüne wollen an die Macht

Bielefeld (dpa) - Mit unerwartet starker Rückendeckung ihrer Partei nehmen die Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck und Annalena Baerbock Kurs auf eine Regierungsbeteiligung.

Die beiden wurden am Wochenende auf dem Parteitag in Bielefeld mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Grünen-Vorsitzende gewählt - Baerbock sogar mit dem Rekordergebnis von 97,1 Prozent. Damit führt das Duo die Partei in die nächste Bundestagswahl, die spätestens im Herbst 2021 stattfindet. Habeck, Baerbock und weitere führende Grüne machten in Bielefeld klar, dass ihr Ziel eine Regierungsbeteiligung im Bund ist.

«Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen», sagte Baerbock. Habeck betonte, die Grünen seien keine Bürgerbewegung mehr. «Wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat. Für diese Zeit sind wir gegründet worden, und jetzt lösen wir es ein.»

Inhaltlich standen die Themen Wirtschaft und Klimaschutz im Mittelpunkt des Parteitags. Die Grünen blieben bei ihrer Forderung, schon bis 2030 aus der Kohle auszusteigen und ab 2030 keine Pkw mit Verbrennungsmotoren neu zuzulassen. Eine Änderung gab es beim CO2-Preis: 2020 soll er pro Tonne nun bei 60 Euro liegen und in Schritten von 20 Euro pro Jahr ansteigen.

Gegen radikalere Forderungen beim Klimaschutz setzte sich der Bundesvorstand in mehreren Abstimmungen durch - es hatte 277 Änderungsanträge gegeben. Klimabewegungen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion hatten zum Auftakt des Parteitags an der Halle in Bielefeld demonstriert, ihre Forderungen gehen teils deutlich über die Grünen-Beschlüsse hinaus. Beim Thema Wirtschaft sind die Grünen nun unter anderem für die Anhebung des Mindestlohns von 9,19 auf 12 Euro - wie auch SPD und Linke.

Habeck und Baerbock hatten die Parteiführung Anfang 2018 kurz nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Bund übernommen. Seitdem sind die Umfragewerte der Grünen auf 20 Prozent und mehr geklettert, für kurze Zeit waren sie sogar stärkste Partei. Bei mehreren Landtagswahlen und der Europawahl gewannen sie deutlich hinzu, die Mitgliederzahl der Partei stieg in den beiden Jahren von 65.000 auf 94.000.

In Bielefeld wurde die Doppelspitze für diese Bilanz belohnt. Baerbock übertraf bei den Vorstandswahlen das bisherige Rekordergebnis der heutigen Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von 91,5 Prozent aus dem Jahr 2001 deutlich. Habeck steigerte seine 81,3 Prozent aus dem vergangenen Jahr auf 90,4 Prozent und erreichte damit das drittbeste Ergebnis seit der Fusion der westdeutschen Grünen mit dem ostdeutschen Bündnis 90 im Jahr 1993.

Das Rekordergebnis Baerbocks gab der Diskussion über eine Kanzlerkandidatur der Grünen neue Nahrung. In der Medienberichterstattung wird Habeck bisher als Favorit dafür gehandelt. In der Partei nervt das aber viele, was auch ein Grund für die Differenz von fast sieben Prozent bei den Wahlergebnissen sein könnte.

Das Ergebnis stützt die häufig aufgestellte These, dass Baerbock nach innen stärker wirkt, besser vernetzt ist und auch besser ankommt. Habeck betonte auf dem Parteitag aber, dass sich die Doppelspitze nicht auseinanderdividieren lasse: «Je größer die Zentrifugalkräfte waren, die uns geschleudert haben, umso stärker haben wir uns zusammengeschweißt», sagte er. Für das Führungsduo selbst ist die K-Frage zumindest öffentlich weiterhin ein Tabu.

Auch die anderen vier Vorstandsmitglieder erhielten bei den Wahlen in Bielefeld jeweils mehr als 85 Prozent. Nach Angaben des Politischen Geschäftsführers Michael Kellner hat es das noch nie gegeben.

Die Grünen sind bereits an 9 von 16 Landesregierungen beteiligt, Sachsen und Brandenburg kommen demnächst hinzu. Nach der nächsten Bundestagswahl will die Partei nun erstmals seit dem Ende von Rot-Grün 2005 auch auf Bundesebene wieder mit an die Macht.

Neben Habeck und Baerbock formulierten auch andere führende Grüne den Machtanspruch der Grünen auf dem Parteitag klar und deutlich. «Es wächst uns eine neue Rolle zu», sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der bisher einzige Landes-Regierungschef der Grünen. «Das ist nicht mehr nur die Rolle, mitzugestalten, sondern auch mitzuführen.» Noch deutlicher wurde Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter: «Wir wollen regieren, und wir müssen regieren.»

Parteien / Grüne / Annalena Baerbock / Robert Habeck / Parteitag / Deutschland
17.11.2019 · 19:32 Uhr
[8 Kommentare]

Top-Themen

18.03. 20:47 | (01) Schulze warnt vor russischem Einfluss bei sinkender Entwicklungshilfe
18.03. 20:46 | (00) EU-Außenminister billigen Militärhilfen-Plan für Ukraine
18.03. 20:39 | (04) Erstmals EU-Sanktionen gegen israelische Siedler geplant
18.03. 20:36 | (00) EU tadelte Russland für Wahlverlauf und kündigt Sanktionen an
18.03. 20:26 | (00) EU erhöht Druck auf Extremisten: Sanktionen gegen israelische Siedler in ...
18.03. 20:09 | (01) Baerbock will Russlands "Gewaltsystem" stoppen
18.03. 20:00 | (00) Merz setzt neue Maßstäbe: Weniger Flüchtlinge, mehr Atomkraft
18.03. 19:58 | (01) Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: CDU plant rigorose Reform mit Sanktionen
18.03. 19:50 | (00) Konfrontation im Zeichen der Kürzungen: Proteste in Argentinien eskalieren
18.03. 19:50 | (00) EU reagiert auf Nawalnys Tod mit weiteren Sanktionen gegen Russland
18.03. 19:49 | (00) Laumann: Entwurf für Widerspruchslösung bei Organspenden bis 2025
18.03. 19:48 | (00) EU führt Sanktionen gegen radikale Siedler im Westjordanland ein
18.03. 19:47 | (00) Differenzen in der SPD: Pistorius kritisiert Mützenichs Vorstoß zur Ukraine- ...
18.03. 19:47 | (00) Verschwiegenheitsdebakel im Verteidigungsausschuss – Bundestagspräsidentin Bas ...
18.03. 19:20 | (00) Grünen-Chefin Ricarda Lang verteidigt Streikrecht in kritischer Infrastruktur
18.03. 19:18 | (03) EU verhängt Sanktionen wegen Tod von Nawalny
18.03. 19:17 | (00) EU plant Sanktionen gegen israelische Siedler im Westjordanland
18.03. 19:15 | (00) Vertraulichkeitsverstoß im Verteidigungsausschuss beunruhigt ...
18.03. 18:59 | (00) Fotograf soll 17 Frauen missbraucht haben - Prozessauftakt
18.03. 18:58 | (01) Entschlossenheit in der Ukraine-Krise: Schröder unterstützt Scholz' Raketen- ...
18.03. 18:47 | (00) EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
18.03. 18:07 | (00) Energiesicherheit als Schlüssel zur Klimaneutralität: Deutschland und Kanada ...
18.03. 18:04 | (00) Medigene AG zieht Bilanz: Finanzergebnisse des Jahres 2023 im Anmarsch
18.03. 18:03 | (01) Digitales Zeitalter erreicht Organspende: Neues Online-Register aktiviert
18.03. 17:59 | (03) Unstimmigkeit in der SPD: Pistorius gegen Kriegs-„Einfrieren“, Schröder ...
18.03. 17:56 | (00) Europas Verteidigung im Fokus: EU-Staatschefs fordern mehr EIB-Engagement
18.03. 17:51 | (03) Gerhard Schröder unterstützt Scholz' Ablehnung der Taurus-Lieferung und lehnt ...
18.03. 17:49 | (00) CDU zielt auf strengere Bedingungen für Bürgergeld – Kontroverse um ...
18.03. 17:48 | (00) Gestärkt für seinen Krieg und neue Repressionen
18.03. 17:46 | (00) Kritik an CDU-Plänen für Bürgergeld: Die Grünen warnen vor Risiken für Familien ...
18.03. 17:43 | (00) Dax zum Wochenstart kaum verändert - defensive Vorgehensweise
18.03. 17:39 | (00) Was bringt das neue Online-Register zu Organspenden?
18.03. 17:30 | (00) Schwedisches Staatsoberhaupt betont Wichtigkeit des Nato-Beitritts
18.03. 17:25 | (28) «Friedenskanzler»: Schröder lobt Scholz für Nein zu Taurus
18.03. 17:18 | (02) Experten: Hungersnot in Teilen Gazas steht unmittelbar bevor
18.03. 16:53 | (00) EU verhängt Sanktionen gegen Russland wegen Tod von Nawalny
18.03. 16:42 | (00) Unstimmigkeiten in der Digitalpolitik: CDU kritisiert Auflösung des ...
18.03. 16:34 | (01) Triumph trotz Tumult: Putin zum Fünften Mal Präsident
18.03. 16:27 | (00) Spendenbereitschaft nur leicht zurückgegangen
18.03. 16:24 | (02) Berlin moniert Unregelmäßigkeiten bei russischer Präsidentschaftswahl
18.03. 16:21 | (00) Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage
18.03. 16:19 | (00) Israels Armee ruft zu Räumung des Schifa-Krankenhauses auf
18.03. 16:18 | (02) CDU will Bürgergeld radikal umbauen – breite Ablehnung
18.03. 16:18 | (00) Revolution in der Verkehrsplanung gefordert – Verbände pochen auf ...
18.03. 16:18 | (01) Wladimir Putin sichert sich fünfte Amtszeit mit Rekordergebnis von 87,28 Prozent
18.03. 16:09 | (00) Großbritannien prangert russische 'Scheinwahl' an und vergleicht Putin mit ...
18.03. 15:56 | (00) Union erwartet weiter "harte Gangart" von Putin
18.03. 15:56 | (06) Kremlchef Putin lässt Rekordergebnis verkünden
18.03. 15:47 | (00) Pan American Energy setzt auf innovatives Lithium-Extraktionsverfahren
18.03. 15:47 | (00) Bas wirft Strack-Zimmermann sorglosen Umgang mit Geheimhaltung vor
18.03. 15:35 | (01) FDP setzt auf Kernfusion für Deutschlands Energiezukunft
18.03. 15:33 | (00) Polizist in Belgien bei Hausdurchsuchung erschossen
18.03. 15:30 | (00) Entdeckung von reichhaltigen Gasvorkommen in Österreich: MCF Energy verzeichnet ...
18.03. 15:27 | (05) Zahl der Gewaltfälle an Schulen steigt
18.03. 15:24 | (00) Neuer Höchststand bei THW-Helfern
18.03. 15:23 | (01) Europäische Spitzenpolitiker zweifeln an Legitimität der russischen Wahl
18.03. 15:20 | (01) Bundeswehr offen für Engagement an Schulen
18.03. 15:14 | (02) Zweifel an Putins Wiederwahl: Baltische Staaten verweigern Anerkennung
18.03. 15:13 | (01) Putin sichert sich vierte Amtszeit mit überwältigender Mehrheit
18.03. 15:01 | (00) EU verschärft Sanktionen nach zweifelhafter Wahl in Russland
18.03. 14:56 | (01) Offene Haltung zu Waffenruhe: Putin reagiert auf Macrons Olympischen ...
18.03. 14:49 | (01) Demokratie auf dem Rückzug: Alarmierender Befund der Bertelsmann Stiftung
18.03. 14:46 | (00) Berenberg Bank hebt Novo Nordisk-Ziel auf 900 Kronen an, rät aber weiter zu ...
18.03. 14:40 | (08) Wagenknecht gegen Zivilschutzübungen an Schulen
18.03. 14:28 | (00) Polizeigewerkschaft weist Kritik an RAF-Einsatz zurück
18.03. 14:19 | (00) Wehrbeauftragte begrüßt schnelle Einführung von Veteranentag
18.03. 14:15 | (00) Wellness made in Asien: Detox, Onsen, Ayurveda
18.03. 14:13 | (00) Neues Banksy-Wandbild in London aufgetaucht
18.03. 13:58 | (00) Frankreich moniert Mängel bei russischer Präsidentenwahl
18.03. 13:52 | (00) Innovative Arzneiform: BioNxt Solutions nimmt Kurs auf den MS-Medikamentenmarkt
18.03. 13:49 | (04) Lauterbach will Cannabis-Legalisierung retten
18.03. 13:40 | (00) EU und Schweiz verhandeln wieder über Rahmenabkommen
18.03. 13:33 | (02) Pünktlich zum Frühlingsstart vielerorts warm und sonnig
18.03. 13:24 | (00) GEW verlangt Ausbau der Schulsozialarbeit
18.03. 13:13 | (00) Zukunftsweisende Ernährung für Rinder: FiBL-Studie zeigt Vorzüge einer ...
18.03. 13:07 | (00) Unerschütterlicher Beistand: Westen soll Ukraine weiterhin unterstützen
18.03. 13:06 | (01) Glanzvolle Gratulation: Xi Jinping würdigt Putins Wahlerfolg
18.03. 12:56 | (00) Digitalrat ad acta – Unionskritik an Habecks Entsorgung unliebsamer Berater
18.03. 12:48 | (00) SPD-Kulturpolitiker Lindh fordert Konvent über Antisemitismus
18.03. 12:37 | (00) Schwedens Nato-Mitgliedschaft nicht gegen jemanden gerichtet
18.03. 12:32 | (00) Dax bleibt im Plus - Konjunkturdaten aus China besser als erwartet
18.03. 12:31 | (00) Die Linke legt sozialpolitisches Konzept vor: Mehr Leistungen für gesetzlich ...
18.03. 12:27 | (00) Umstrukturierung von Deutschlands Energieversorgung im Blick
18.03. 12:18 | (01) CDU strebt Reform des Bürgergeldsystems an – Laumann verteidigt Konzept gegen ...
18.03. 12:15 | (00) Männer führen bei Reha-Maßnahmen wegen Suchterkrankungen
18.03. 12:11 | (02) Auch Scholz will Putin nicht gratulieren
18.03. 12:09 | (01) Eskalation auf der Koreanischen Halbinsel: Nordkorea testet erneut ballistische ...
18.03. 12:03 | (03) Geheimnisverrat-Vorwurf: 105 Personen bei Taurus-Sitzung
18.03. 11:47 | (01) Wiederwahl Putins: Ein triumphaler Sieg, aber um welchen Preis?
18.03. 11:41 | (00) Israelische Streitkräfte melden präzisen Einsatz im Gazastreifen
18.03. 11:27 | (00) Neues Organspende-Register gestartet
18.03. 11:26 | (01) Erdrutschartiger Wahlsieg für Putin in Tschetschenien – Wahlbeteiligung und ...
18.03. 11:20 | (00) Spannungen nehmen zu: Selenskyj enttarnt Putin, Warnungen aus den USA und ...
18.03. 11:12 | (00) Ballistische Provokation: Nordkorea setzt Raketentests unter skeptischen Blicken ...
18.03. 11:00 | (00) Tesla-Wald in Aufruhr: Kampf gegen Gigafactory-Erweiterung
18.03. 10:56 | (01) Vertrauliche Informationen aus Verteidigungsausschuss durchgesickert
18.03. 10:52 | (00) NurExone Biologic plant Expansion und strebt nach verbesserter Investoren- ...
18.03. 10:51 | (00) Baerbock verteidigt EU-Sanktionen gegen israelische Siedler
18.03. 10:46 | (00) Studie: Gras-Fütterung würde Milchproduktion von Kühen senken
18.03. 10:38 | (04) 15. Juni soll "Veteranentag" werden
 
Europarat: Deutschland bekämpft Armut zu wenig
Straßburg (dpa) - Deutschland muss nach Ansicht des Europarats bei der Bekämpfung von Armut, […] (00)
David Guetta ist Vater geworden!
(BANG) - David Guetta hat mit 56 Jahren sein drittes Kind bekommen. Der französische DJ gab am […] (01)
Google Gemini für einige KI-Funktionen auf dem Apple iPhone?
Nach einem Bericht des Wirtschaftsmagazins Bloomberg soll Apple sich in aktiven Gesprächen mit […] (01)
US-Ermittler nehmen Meta ins Visier: Zuckerberg unter Druck?
Die US-Behörden haben Ermittlungen gegen Meta, den Mutterkonzern bekannter Onlineplattformen […] (00)
Ubisoft kündigt In-Game-Charity-Event “Waves Of Change” für Skull and Bones an
Ubisoft gab heute den Start von „Waves of Change“ bekannt, ein In-Game-Charity-Event von Skull […] (00)
Auf Spuren von Becker: Alcaraz besiegt die Selbstzweifel
Indian Wells (dpa) - Boris Becker teilte seinen Rekord gerne mit Carlos Alcaraz. Als erster […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
19.03.2024(Heute)
18.03.2024(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News