Grüne verlangen Aufnahme des Klimaschutzes als Ziel ins Grundgesetz

Berlin (dts) - Die Grünen haben die Bundesregierung zu einer Verdreifachung ihrer Klimaschutz-Aktivitäten aufgefordert, um der Wirtschaft Planungssicherheit und den Verbrauchern Orientierung zu geben. Bundestagsfraktionschef Toni Hofreiter und Umweltexperte Oliver Krischer sagten dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND): "Dazu gehört, dass der Klimaschutz endlich als Ziel im Grundgesetz verankert wird." In einem Vier-Punkte-Plan, der auf der Jahresauftaktklausur der Grünen in Weimar beschlossen werden soll, fordern die Grünen ein nationales Klimaschutzgesetz als logische Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Weltklimakonferenz.

Dazu gehöre unter anderem der "Kohleausstieg in den nächsten 20 Jahren", initiiert durch die Einführung von CO2-Grenzwerten für Kohlekraftwerke. In diesem Zusammenhang fordern die Grünen laut RND eine staatliche Prämie von 5.000 Euro pro verkauftem Elektroauto. Und in 30 Jahren müsse ein klimaneutraler Gebäudebestand durch Wärme mit Erneuerbarer Energie und mehr Energieeffizienz erreicht werden. Mit der "Einführung der Flächenbindung in der Tierhaltung" wollen die Grünen außerdem per Klimagesetz eine den Flächen und der Umwelt angepasste Landwirtschaft organisieren. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung müsse weg von der Massentierhaltung und hin zu einer klimaneutralen Bewirtschaftung kommen. Die bisherige widersprüchliche Klimapolitik der Großen Koalition, so Hofreiter und Krischer, habe bereits zu einer tiefen Verunsicherung der Wirtschaft geführt, "die absehbar auch negative Folgen für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland haben wird", berichtet das RND.