Berlin (dpa) - Die Übermittlung von Arbeitnehmerdaten durch das umstrittene «Elena»-Verfahren muss nach Ansicht der Grünen und der Linken sofort gestoppt werden. In der jetzigen Form biete der elektronische Entgeltnachweis ein zu großes Missbrauchspotenzial, sagte der innenpolitische Sprecher der ...

Kommentare

(4) Stiltskin · 04. März 2010
Meine Überzeugung, nicht nur bei 'Elena' ist, daß man Maximalforderungen aufstellt, und/ oder in Gesetzesform verpackt, obwohl man weiß, daß Gerichte Teile davon wieder 'kippen' werden. Denn am Ende hat man das Gesetz/ die Verordnung ganz genau so, wie man sie von vornherein haben wollte. Und wenn das alles immer noch nicht reicht, dann fängt man eben an, am GG herumzuwursteln.
(3) k85186 · 04. März 2010
Vielleicht deshalb, weil es kein Gesetz, sondern ein Verfahren ist...
(2) LordIntruder · 04. März 2010
Weil es viel besser ist, nach einem Beschluss dagegen vorzugehen... so erreicht man die Aufmerksamkeit der potenziellen Wähler doch viel besser...
(1) MoonmanXL · 04. März 2010
Ich frage mich immer wieder, warum schreien die nicht BEVOR solche Gesetzte beschlossen werden ? *kopfschüttel*
 
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