Grüne und Linke wegen Seenotrettung gegen Schiffrecht-Änderung

Berlin (dts) - Grüne und Linke haben dem Verkehrsministerium vorgeworfen, mit einer Änderung im Schiffsrecht die Rettung von Flüchtlingen zu behindern. "Das Verkehrsministerium erschwert die zivile Seenotrettung ohne ersichtlichen Anlass", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). Der Vorstoß werfe erhebliche Fragen auf.

"Statt den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern Steine in den Weg zu legen, sollte sich die Bundesregierung endlich für eine zivile staatliche Seenotrettung einsetzen." Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch forderte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) auf, "eindeutig und öffentlich" den Vorwurf zu entkräften, Einsätze der Seenotrettung im Mittelmeer verhindern zu wollen. "Warum unterstützt er nicht finanziell den Umbau der Schiffe oder stellt Alternativen bereit, falls Neuregelungen tatsächlich notwendig sind", so Bartsch gegenüber den Funke-Zeitungen. "Fragwürdige und kaum erfüllbare" Sicherheitsvorgaben einzuführen, um humanitäre Einsätze zu blockieren, sei das Gegenteil von christlich. Mehrere Organisationen privater Seenotretter hatten dem Verkehrsministerium vorgeworfen, mit Neuerungen in der Seesportbootverordnung und der Schiffssicherheitsverordnung gezielt ihre Arbeit zu behindern. Die Sicherheitsanforderungen seien nach den im März in Kraft getretenen Regeln so streng, "dass sie praktisch nicht erfüllt werden können", erklärten die Nichtregierungsorganisationen Mare Liberum, Mission Lifeline und Resqship in einem gemeinsamen Statement. Aus der offiziellen Begründung für die Änderung gehe klar hervor, dass damit humanitäre Organisationen getroffen werden sollen.