Grüne und Linke: Mindestlohnstreit zeigt Schwächen der Koalition
23. Dezember 2013, 07:32 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der Streit um den Mindestlohn zeigt nach Ansicht von Linken und Grünen die Schwächen der großen Koalition. "Wochenlang haben die Koalitionsverhandlungen das Parlament lahmgelegt. Und jetzt zeigt sich, dass der Koalitionsvertrag noch nicht mal den Monat übersteht, in dem er unterschrieben wurde", sagte die Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Welt".
"Horst Seehofer kann den Mund offenbar nicht voll genug nehmen." Mit der Pkw-Maut für Ausländer und dem Verzicht auf Steuererhöhungen verspreche er das Blaue vom Himmel herunter. "Und nun fängt er an, weitere Differenzierungen beim Mindestlohn einzufordern", sagte Göring-Eckardt. Es werde interessant sein, zu beobachten, "ob es sich die SPD gefallen lässt, die ohnehin wachsweichen Pläne weiter aufzuweichen". CSU-Chef Horst Seehofer hatte in der "Welt am Sonntag" deutlich gemacht, dass er gegen den Widerstand der SPD weitere Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen will, etwa für Rentner, Saisonarbeiter und Praktikanten. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, es sei unübersehbar, dass die Union den Ton angebe. "Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle eine Mogelpackung, die nichts wirklich regelt", sagte sie der "Welt". Mit der Union werde die SPD bestenfalls einen "Mindestlohn light" hinbekommen. "Das wird den Problemen nicht gerecht, und ich warne die SPD vor dem Wortbruch", sagte Kipping. "Wir lassen das im Bundestag nicht durchgehen." Im Übrigen sei das Vorgehen Seehofers "bezeichnend für den Stil dieser Regierung". "Das wird eine Koalition des großen Streits", sagte die Linke-Vorsitzende voraus, da SPD und Union nicht, dasselbe wollten und bei schon nach dem Notausgang schielten. Unter diesen Voraussetzungen werde die Koalition nicht vom Fleck kommen. Von einer Gerechtigkeitswende könne jedenfalls nicht die Rede sein.
"Horst Seehofer kann den Mund offenbar nicht voll genug nehmen." Mit der Pkw-Maut für Ausländer und dem Verzicht auf Steuererhöhungen verspreche er das Blaue vom Himmel herunter. "Und nun fängt er an, weitere Differenzierungen beim Mindestlohn einzufordern", sagte Göring-Eckardt. Es werde interessant sein, zu beobachten, "ob es sich die SPD gefallen lässt, die ohnehin wachsweichen Pläne weiter aufzuweichen". CSU-Chef Horst Seehofer hatte in der "Welt am Sonntag" deutlich gemacht, dass er gegen den Widerstand der SPD weitere Ausnahmen beim Mindestlohn durchsetzen will, etwa für Rentner, Saisonarbeiter und Praktikanten. Linken-Chefin Katja Kipping sagte, es sei unübersehbar, dass die Union den Ton angebe. "Die SPD hat sich über den Tisch ziehen lassen. Der Koalitionsvertrag ist an dieser Stelle eine Mogelpackung, die nichts wirklich regelt", sagte sie der "Welt". Mit der Union werde die SPD bestenfalls einen "Mindestlohn light" hinbekommen. "Das wird den Problemen nicht gerecht, und ich warne die SPD vor dem Wortbruch", sagte Kipping. "Wir lassen das im Bundestag nicht durchgehen." Im Übrigen sei das Vorgehen Seehofers "bezeichnend für den Stil dieser Regierung". "Das wird eine Koalition des großen Streits", sagte die Linke-Vorsitzende voraus, da SPD und Union nicht, dasselbe wollten und bei schon nach dem Notausgang schielten. Unter diesen Voraussetzungen werde die Koalition nicht vom Fleck kommen. Von einer Gerechtigkeitswende könne jedenfalls nicht die Rede sein.
