Grüne und FDP starten Suche nach einer neuen Regierung
Berlin (dpa) - Grüne und FDP treiben die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl energisch voran. Führende Mitglieder beider Parteien trafen sich, um Grundlinien für eine politische Zusammenarbeit auszuloten.
Parallel bereiten Grüne und FDP separate Gespäche mit der SPD und der Union aus CDU und CSU vor, die am Wochenende beginnen sollen.
Derzeit sind zwei Machtoptionen wahrscheinlich: SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz, dessen Partei am Sonntag mit 25,7 Prozent die meisten Stimmen bekam, schmiedet mit Grünen und FDP eine sogenannte Ampel-Koalition. Oder der CDU-Vorsitzende Armin Laschet schafft es nach der historischen Niederlage der Union, mit Grünen und FDP eine sogenannte Jamaika-Koalition auszuhandeln.
Die CDU/CSU war auf den Tiefpunkt von 24,1 Prozent gestürzt. Die Grünen kamen als drittstärkste Kraft auf 14,8 Prozent. Dahinter lag die FDP mit 11,5 Prozent.
Die Grünen wollen am Sonntag mit der SPD sprechen, wie Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwoch in Berlin sagte. Die Union habe die Grünen für die kommende Woche zu einem Austausch eingeladen. Baerbock machte erneut deutlich, eine Ampel-Koalition vorzuziehen. Man habe den Auftrag «für eine progressive Regierung, um dieses Land zu erneuern».
Die Grünen wollen mit einem zehnköpfigen Team in diesen Runden antreten, wie aus einem Entwurf der Parteiführung für einen kleinen Parteitag am Samstag in Berlin hervorgeht. Dazu gehören unter anderen die Parteivorsitzenden Baerbock und Robert Habeck, die Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter sowie der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
FDP: Erst mit Union, dann mit der SPD
FDP-Generalsekretär Volker Wissing präsentierte ebenfalls einen Fahrplan und sagte: «Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt.» Angaben zu Inhalten und der Atmosphäre des Vorgesprächs machte er mit Verweis auf vereinbarte Vertraulichkeit nicht.
Die nächste Runde mit den Grünen sei für Freitag geplant. Laut Wissing sollen dann inhaltliche Fragen vertieft werden. Teilnehmen sollen von FDP-Seite die Mitglieder des Präsidiums. Die FDP will am Samstag mit der Union und am Sonntag mit der SPD sprechen. «Es muss jeder mit jedem arbeiten wollen, deswegen ist das in bilateralen Gesprächen zu klären», sagte Wissing.
Grüne und FDP hatten am Dienstagabend die Gespräche mit einem Vierer-Treffen eingeleitet. Baerbock und Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Wissing veröffentlichten anschließend auf Instagram ein Foto des Quartetts und schrieben: «Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten.»
Laschet und CSU-Chef Markus Söder luden ihrerseits FDP und Grüne zu Gesprächen ein. Sie gratulierten in zwei gleichlautenden Schreiben Baerbock und Habeck sowie Lindner und dankten für einen fairen Wahlkampf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr.
Laschet erfährt weiter Gegenwind aus den eigenen Reihen. So schloss Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in den ARD-«Tagesthemen» eine Rolle für ihn als Oppositionsführer aus. Sollte die Union in die Opposition müssen, wäre der Fraktionsvorsitz der wichtigste Posten.
Die SPD ist sich weiter recht sicher, eine Ampel-Regierung bilden zu können. Mit Blick auf die anstehenden Gespräche sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil im Willy-Brandt-Haus: «Unser festes Ziel ist, eine Koalition der Gewinner zu schmieden.»
Fraktionschef Rolf Mützenich rief Grüne und FDP zu raschen Sondierungsgesprächen auf. Zuvor war er für zwei Jahre im Amt bestätigt worden: Er erhielt 198 Stimmen und somit 97 Prozent.
