Grüne und FDP schließen sich Kritik an Kinderbetreuung an
Berlin - Die Grünen und die FDP unterstützen die heftige Kritik der Wirtschaftsweisen-Chefin Monika Schnitzer am Zustand der Kinderbetreuung in Deutschland.
"Die Kritik von Frau Schnitzer an der unzureichenden Verfügbarkeit und Zuverlässigkeit der Kinderbetreuung teilen wir - sie spiegelt die Realität vieler Familien wider", sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Maria Klein-Schmeink, der "Welt" (Montagsausgabe). "Es ist nicht hinnehmbar, dass fehlende Betreuungskapazitäten und unzuverlässige Strukturen insbesondere Frauen dazu zwingen, ihre beruflichen Ambitionen zurückzustellen."
Schnitzer hatte in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe kritisiert, dass die Kinderbetreuung nicht zuverlässig sei. Viele Familien hingen von der Unterstützung der Großeltern oder durch Babysitter ab, so Schnitzer. Dies erschwere vielen Eltern den Wiedereinstieg in die Arbeit.
Kinderbetreuung sei ein "zentraler Schlüssel für echte Gleichstellung", so Klein-Schmeink. "Hier stehen nicht nur der Bund, sondern auch die Länder in der Verantwortung, verlässliche und flexible Betreuungsangebote zu schaffen und auszubauen." Das Kita-Qualitätsgesetz mit vier Milliarden Euro für die Jahre 2025 und 2026 sei ein wichtiger Schritt. "Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, um Betreuung endlich flächendeckend und qualitativ hochwertig zu gestalten."
Der verlässliche Zugang zu verschiedenen Betreuungsangeboten und eine hohe Qualität in der frühkindlichen Bildung sei "elementar", sagte auch Gyde Jensen, stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende. "Frühkindliche Bildung ist der Schlüssel zu den Chancen, die Kinder unabhängig vom Elternhaus benötigen, um ihren eigenen Weg gehen zu können. Und der Schlüssel, damit Eltern neben familiären Pflichten auch weiterhin ihrem Job nachgehen können", sagte Jensen der "Welt".
Die familienpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Silvia Breher (CDU), misst der Qualität der frühkindlichen Bildung eine "zentrale Bedeutung für die Zukunft unserer Gesellschaft" zu. Die Betreuungssituation in Deutschland, insbesondere in Kindertagesstätten, sei derzeit äußerst angespannt und habe sich unter der Ampel-Regierung deutlich verschlechtert, so Breher. Unter Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) habe es "keinerlei politischen Willen" gegeben, "eine erfolgreiche und nachhaltige Kita-Politik zu betreiben".
"Dringend benötigte Investitionen in die Zukunft der Kinder blieben aus - zum Leidwesen der Familien und des Kita-Personals", kritisierte Breher. Stattdessen sei es zu folgenschweren Fehlentscheidungen wie der Einstellung der Fachkräfteoffensive oder der Abschaffung des Bundesprogramms Sprach-Kitas gekommen. "Die frühkindliche Bildung muss endlich wieder oberste politische Priorität werden", so Breher.
"Eltern können sich schon lange nicht mehr auf eine zuverlässige Kinderbetreuung verlassen", sagte der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt. "Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass alle Projekte, in denen es um die Kinderbetreuung geht, am Fachkräftemangel scheitern werden." Trotzdem seien das Recht auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter und das "Gute-Kita-Gesetz" im Bundestag durchgewinkt worden. Die AfD-Fraktion setze stattdessen auf Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung. "Dabei ist es wichtig, die staatliche Betreuung wieder zielgerichtet zu unterstützen und insbesondere die innerfamiliäre Betreuung stärker zu fördern, zum Beispiel durch ein Betreuungsgehalt für Eltern."
Die Vorsitzende der Linke-Gruppe im Bundestag, Heidi Reichinnek, nannte die Kritik Schnitzers "absolut berechtigt". "Wir haben eine Finanzierungs-, Qualitäts- und Personalkrise im Kita-System", sagte Reichinnek der "Welt". "Fachkräfte und Familien beklagen diese Probleme seit Jahren, aber es passiert zu wenig." Die Linke-Politikerin sprach sich für "deutlich mehr Geld" im Kita-System aus, um Angebote und Qualität der Betreuung zu steigern. "Kinder haben ein Recht auf einen Kita-Platz und frühkindliche Bildung. Das muss im Zentrum der Debatte stehen", so Reichinnek.
"Es geht zuallererst um ein pädagogisches Angebot, nicht darum, die Kinder zu verwahren, damit die Eltern arbeiten können. Satt und sauber reicht nicht." Reichinnek forderte zudem einen Kita-Gipfel, bei dem sich alle Akteure auf Maßnahmen und deren Umsetzung einigen. "Langfristig muss eine Neusortierung der Kosten für die Kinderbetreuung zwischen Bund, Ländern und Kommunen erfolgen."
