Grüne und Bitkom stellen No-Spy-Abkommen bei 5G-Ausbau infrage

Berlin (dts) - Das Vorhaben der Bundesregierung, ausländische Unternehmen, die sich am Aufbau des Mobilfunknetzes im 5G-Standard beteiligen, zu einer Art No-Spy-Abkommen zu verpflichten, stößt auf Kritik. "Das hat schon damals bei Edward Snowden nicht geklappt", sagt der Geheimdienstexperte der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". US-Unternehmen würden ein solches Übereinkommen vermutlich nicht eingehen.

Die Bundesregierung will das Telekommunikationsgesetz verschärfen, um zu verhindern, dass ausländische Firmen wie etwa das chinesische Telekommunikationsunternehmen Huawei über ihren Einstieg in die deutsche 5G-Technik Daten ausspionieren und an die heimische Regierung weiterleiten. Die Vertragspartner sollen gewissen Bedingungen zustimmen. Dazu gehört neben der No-Spy-Vereinbarung, dass sie ihren Quellcode offenlegen müssen und ihre Hard- wie Software zertifizieren lassen. Beim IT-Interessenverband Bitkom ist man nach "Spiegel"-Informationen irritiert, dass sich die Debatte ausschließlich auf Huawei konzentriert. "Huawei bemüht sich in Sicherheitsfragen sehr um Transparenz", sagt Bitkom-Präsident Bernhard Rohleder. Andere Unternehmen wehrten sich kategorisch dagegen, ihre Software offenzulegen. "Wenn die Regierung dies jetzt gesetzlich festschreiben will, könnte ein Kollateralschaden sein, dass sie damit die Anbieter in Amerika und Europa trifft."