Grüne sehen in Urteil zur Drei-Prozent-Hürde Rückschlag für Europa
26. Februar 2014, 11:30 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wegfall der Drei-Prozent-Hürde bei den Europawahlen kritisiert: "Wir akzeptieren die Entscheidung aus Karlsruhe. Dennoch halten wir sie für einen Rückschlag für das europäische Institutionengefüge", sagte Sarrazin "Handelsblatt-Online". Der Grünen-Politiker wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Europäische Parlament in den vergangenen Jahren stetig an Macht gewonnen habe.
Das sei wichtig gewesen, "um auf europäischer Ebene der Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen eine parlamentarische Kontrolle entgegenzusetzen". Daher hätten auch die Grünen im Bundestag für die Drei-Prozent-Hürde gestimmt. Das EU-Parlament müsse vor zu "starker Zergliederung politischer Kräfte" geschützt werden. "Offensichtlich sieht Karlsruhe zum jetzigen Zeitpunkt weder den Machtzuwachs noch die Gefahr einer Zergliederung für groß genug an", sagte Sarrazin weiter. Dennoch schließe das Gericht die Gefahr einer solchen Entwicklung nicht in Gänze aus. "Den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, bei einem tatsächlichen Eintreten dieser Gefahren zu handeln, werden wir ernst nehmen", sagte der Grünen-Politiker. Die Verfassungsrichter hatten am Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland gekippt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass die Sperrklausel gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Stimme eines jeden Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle.
Das sei wichtig gewesen, "um auf europäischer Ebene der Entscheidungsgewalt der nationalen Regierungen eine parlamentarische Kontrolle entgegenzusetzen". Daher hätten auch die Grünen im Bundestag für die Drei-Prozent-Hürde gestimmt. Das EU-Parlament müsse vor zu "starker Zergliederung politischer Kräfte" geschützt werden. "Offensichtlich sieht Karlsruhe zum jetzigen Zeitpunkt weder den Machtzuwachs noch die Gefahr einer Zergliederung für groß genug an", sagte Sarrazin weiter. Dennoch schließe das Gericht die Gefahr einer solchen Entwicklung nicht in Gänze aus. "Den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts, bei einem tatsächlichen Eintreten dieser Gefahren zu handeln, werden wir ernst nehmen", sagte der Grünen-Politiker. Die Verfassungsrichter hatten am Mittwoch die Drei-Prozent-Hürde für die Europawahl in Deutschland gekippt. Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle begründete das Urteil damit, dass die Sperrklausel gegen die Wahlrechts- und Chancengleichheit der Parteien verstoße. Die Stimme eines jeden Wählers müsse grundsätzlich die gleiche Erfolgschance haben, so Voßkuhle.
