Grüne sehen Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise
27. Februar 2021, 02:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die europapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Franziska Brantner, hat der Bundesregierung eine Diskriminierung unverheirateter Paare bei der Einreise aus von Virusmutationen stark betroffenen Ländern vorgeworfen. "Die Bundesregierung hat nichts aus den Fehlern beim ersten Lockdown gelernt und diskriminiert wieder unverheiratete Paare an den Grenzen", sagte Brantner der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Sie gehörten nicht zur Kernfamilie, obwohl sie sich genauso liebten wie verheiratete Paare auch.
"Die Bundesregierung sollte sie mit der gemeinsamen Erklärung einreisen lassen, denn nach wie vor gilt: Liebe ist kein Tourismus", so die Grünen-Politikerin. Hintergrund ist die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage Brantners, über die die "Rheinische Post" berichtet. Demnach gelten für unverheiratete Paare, die nicht gemeinsam in Deutschland leben, bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet deutlich schärfere Restriktionen als für verheiratete Paare. So gibt es für die Einreise aus diesen Ländern zwar Ausnahmen für die sogenannte "Kernfamilie", doch unverheiratete Partner sind davon ausgenommen. Die Bundesregierung begründet die Ungleichbehandlung mit der Gefahr der weiteren Verbreitung des Virus. "Mit Blick auf das verfolgte Ziel der Eindämmung der Verbreitung neuer Virusvarianten hat die Bundesregierung die möglichen Ausnahmen bewusst eng gefasst. Unverheiratete ausländische Partnerinnen und Partner fallen nicht unter diese eng begrenzten Ausnahmen nach der Corona-Schutzverordnung", heißt es in einer Antwort des BMI.
"Die Bundesregierung sollte sie mit der gemeinsamen Erklärung einreisen lassen, denn nach wie vor gilt: Liebe ist kein Tourismus", so die Grünen-Politikerin. Hintergrund ist die Antwort des Bundesinnenministeriums (BMI) auf eine Anfrage Brantners, über die die "Rheinische Post" berichtet. Demnach gelten für unverheiratete Paare, die nicht gemeinsam in Deutschland leben, bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet deutlich schärfere Restriktionen als für verheiratete Paare. So gibt es für die Einreise aus diesen Ländern zwar Ausnahmen für die sogenannte "Kernfamilie", doch unverheiratete Partner sind davon ausgenommen. Die Bundesregierung begründet die Ungleichbehandlung mit der Gefahr der weiteren Verbreitung des Virus. "Mit Blick auf das verfolgte Ziel der Eindämmung der Verbreitung neuer Virusvarianten hat die Bundesregierung die möglichen Ausnahmen bewusst eng gefasst. Unverheiratete ausländische Partnerinnen und Partner fallen nicht unter diese eng begrenzten Ausnahmen nach der Corona-Schutzverordnung", heißt es in einer Antwort des BMI.
