Grüne rügen Innenminister: Zu wenig Einsatz gegen Rechtsextremismus

Hamburg - Kurz vor der Innenministerkonferenz in Hamburg werfen die Grünen den Ressortchefs vor, die Gefahren des Rechtsextremismus zu ignorieren.

In einem Appell von 17 führenden Innenpolitikern aus Bund und Ländern, über den die "Rheinische Post" berichtet, heißt es, die Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe auf der Innenministerkonferenz kein Randthema sein. Rechtsextremismus sei weiter eine der größten innenpolitischen Bedrohungen und bewege sich auf besorgniserregend hohem Niveau. Angriffe auf CSDs, Geflüchtetenunterkünfte und demokratisch Engagierte zeigten, wie real die Gefahr von rechts sei, schreiben die Grünen. Umso unverständlicher sei es, dass Rechtsextremismus auf der Innenministerkonferenz erneut kein Thema sei.

Die Grünen fordern unter anderem ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Radikalisierung Jugendlicher in sozialen Medien sowie einen besseren Schutz für Betroffene. Zudem verlangen sie die Entwaffnung von Verfassungsfeinden, das Zerschlagen rechtsextremer Finanzierungsstrukturen sowie verlässliche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme.

Der innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion, Marcel Emmerich, sagte der "Rheinischen Post", vor den anstehenden Landtagswahlen und mitten in der CSD-Saison sei die Gefahr durch Rechtsextremisten für viele Menschen besonders akut. Julia Höller, Fraktionsvize und innenpolitische Sprecherin der Grünen im NRW-Landtag, kritisierte die Innenminister scharf. Während rechte Gewalt zunehme, fehle offensichtlich der politische Wille der Innenminister von Bund und Ländern, gemeinsam zu handeln.