Grüne prüfen Verfassungsklage gegen neues Wahlrecht

Berlin (dts) - Das erst in der vergangenen Woche verabschiedete neue Wahlrecht könnte ein Fall für das Bundesverfassungsgericht werden. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, sagte der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwochsausgabe), ihre Fraktion prüfe ...

Kommentare

(2) Troll · 14. Oktober 2020
Tja, wenn die gründen schon gegen diese doch recht minimale Änderung sind, dann um so besser, daß die Änderungen nicht noch drastischer geplant sind. Alles, was verfassungswidrig sein könnte, wäre es erst recht, wenn man es großzügiger verändern würde.
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(1) Dackelmann · 14. Oktober 2020
Die sollten den Bundestag wieder auf die originale grosse bringen und aufhören unsere steuergelder zu verschwenden.
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