Grüne pochen auf Bedingungen für EU-Corona-Milliarden

Berlin (dts) - Die Grünen pochen auf die Festlegung und Einhaltung verbindlicher Kriterien bei der Ausgabe des Geldes aus dem geplanten, Hunderte Milliarden Euro schweren EU-Aufbaufonds. "Bei den Verhandlungen um die europäischen Konjunkturmilliarden darf es nicht nur um die Höhe gehen, sondern endlich auch um das Wofür", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochausgaben). "Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass die Gelder an den Klimaschutz gekoppelt werden und an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie", forderte Brantner.

Die Grünen-Politikerin sieht die Bundesregierung in der Pflicht, die am 1. Juli beginnende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands für grundlegende Kursbestimmungen zu nutzen. So sei dies der Moment, "große europäische Projekte wie eine grüne Wasserstoffstrategie, ein europäisches Schnell- und Nachtzugnetz oder ein europäisches 5G-Konsortium zu finanzieren", schlug Brantner vor. "Die deutsche Ratspräsidentschaft ist in der Verantwortung, dass die Weichen richtig gestellt werden, und darf sich nicht mit reiner Krisenbewältigung zufriedengeben", sagte sie dem RND. Die schwarz-rote Koalition sieht die dauerhafte Überwindung der Corona-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung in Europa als zentrale Aufgabe der deutschen EU-Ratspräsidentschaft. Darauf verständigten sich die Spitzen von Union und SPD bei Beratungen des Koalitionsausschusses am Montag im Kanzleramt. Das Kabinett will das Programm am Mittwoch verabschieden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Mai gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen 500 Milliarden Euro schweren Aufbaufonds vorgeschlagen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wirbt sogar für ein Paket in Höhe von 750 Milliarden Euro.
Politik / DEU / EU / Umweltschutz
24.06.2020 · 05:00 Uhr
[9 Kommentare]
 

58 Prozent aller tödlichen Verkehrsunfälle auf Landstraßen

Kreuz an Landstraße
Wiesbaden (dpa) - Weit mehr als die Hälfte aller tödlichen Verkehrsunfälle in Deutschland hat es 2020 auf […] (14)

Vampire: The Masquerade – Swansong – E3 liefert neuen Trailer des Story-getriebenen RPG

Im Zuge der PC Gaming Show enthüllten NACON und das in Bordeaux ansässige Studio Big Bad Wolf einen […] (00)
 
 
Suchbegriff

Diese Woche
16.06.2021(Heute)
15.06.2021(Gestern)
14.06.2021(Mo)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News