Grüne Ost-AG fordert Quote für „Landeskinder“ und staatlich gesteuerte Fachkräfte-Zuwanderung
Grüne Ost-AG fordert Quote für „Landeskinder“ und staatlich gesteuerte Fachkräfte-Zuwanderung
Die Ost-AG der Grünen-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier vorgelegt, das Ostdeutschland als Musterregion für „klimaneutrale Technologien“ und „mutige Neuanfänge“ darstellt. Gleichzeitig beklagt die Gruppe eine angeblich einseitige öffentliche Debatte, in der Ostdeutsche pauschal als „missmutig“ und „undankbar“ dargestellt würden.
Statt einer solchen Debatte fordert die Ost-AG der Grünen nun eine Quote für „Landeskinder“ in Führungspositionen von Bundeseinrichtungen. Forschungsinstitute sollen davon ausgenommen bleiben – ein typischer grüner Kompromiss, der die Regelung für alle anderen Bereiche aber nicht infrage stellt.
Zusätzlich verlangt das Papier ein „Begabtenförderungswerk Ost“ und mehr staatliche Maßnahmen gegen Schulabbrüche. Dass junge Menschen aus Ostdeutschland abwandern, soll also mit zusätzlichen Förderprogrammen und Quoten bekämpft werden – nicht durch bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen.
Klimaneutrale Technologien als neues Subventionsziel
Konkret wird Ostdeutschland als Standort für „klimaneutrale Technologien“ und deren Erforschung ausgebaut werden. Die Grünen fordern hierfür eine „bessere Förderung der Infrastruktur“ im Gesundheits- und Schulwesen.
Gleichzeitig soll die Zuwanderung ausländischer Fachkräfte „gezielt angeworben“ werden. Die Ost-AG der Grünen setzt damit auf staatlich gesteuerte Migration und Subventionen – nicht auf marktwirtschaftliche Anreize, die Unternehmen und Talente selbst anziehen würden.
AfD-Linie wird kopiert, ohne die Ursachen zu benennen
Die Grünen fordern nun selbst mehr Anerkennung für ostdeutsche Leistungen und eine stärkere Förderung der Region. Damit übernehmen sie faktisch die AfD-Forderung nach mehr regionaler Aufmerksamkeit und weniger Abwanderung.
Die Ursachen für die Abwanderung – hohe Steuern, überbordende Regulierung, Energiewende-Kosten und ein wachsender bürokratischer Apparat – werden in dem Papier jedoch nicht benannt. Stattdessen wird erneut nach mehr staatlicher Lenkung gerufen.
Die Steuerzahler bleiben außen vor
Wer diese neuen Förderwerke, Quoten und Anwerbeprogramme bezahlen soll, bleibt unerwähnt. Der Steuerzahler, der bereits für die Energiewende, die Migration und die EU-Bürokratie aufkommt, wird erneut nicht gefragt.
Die Grünen aus dem Osten präsentieren ihr Papier als „Spiegel der Zukunft“. Tatsächlich spiegelt es nur das alte grüne Rezept: mehr Staat, mehr Quote, mehr Subventionen – und weniger Vertrauen in die Selbstheilungskräfte der Marktwirtschaft.
