Grüne nehmen Laschet beim EU-Haushalt in die Pflicht

Brüssel (dts) - Die deutschen Grünen im Europaparlament haben CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen", sagte Sven Giegold, Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament, der "Neuen Westfälischen". In den kommenden Tagen werde sich herausstellen, "was Laschets Worte wirklich wert sind".

Folgten aus ihnen "konkrete Maßnahmen bei Bildung, Sicherheit und Klimaschutz, oder waren sie nur Geschwätz vor Karneval?" Grundsätzlich begrüße er es "ausdrücklich, wenn Herr Laschet größere deutsche Initiativen für Europa verlangt". Damit treffe Laschet "genau ins Schwarze". Es stelle sich jedoch die Frage, ob sich der NRW-Ministerpräsident nur innerhalb seiner Partei in Position bringen wolle, "oder ob er tatsächlich für Europa etwas durchsetzen will". Laschet hatte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgegrenzt und mehr Geld für den EU-Haushalt verlangt. Die Bundesregierung stand bislang für eine Deckelung des EU-Haushaltes bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung. Giegold forderte Laschet auf, sich auf die Seite des EU-Parlaments zu stellen und eine Erhöhung auf 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung anzustreben. "Dann wäre Geld da für die Zukunft Europas." Der Europaabgeordnete warnte Laschet vor "Spielchen zur Kanzlerkandidatur". Dafür sei Europa zu wichtig. Laschet gilt als ein Kandidat für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, die vergangene Woche ihren Rückzug angekündigt hatte.