Grüne: Namentliche Abstimmung über Bafög-Erhöhung

Berlin (dpa) - Die Grünen setzen die schwarz-rote Koalition beim Bafög unter Druck. Im Bundestag soll nach dem Willen der Fraktion am Donnerstag namentlich über eine Vorlage zur Anhebung der Bafög-Sätze abgestimmt werden. Konkret geht es um einen Antrag der Grünen, der schon vom Oktober vergangenen Jahres stammt.

Darin fordern sie, den sogenannten Bafög-Grundbedarf auf das Niveau der Grundsicherung von jetzt 475 auf 563 Euro anzuheben. Zudem sollen die Grundbedarfssätze künftig automatisch an die Höhe der Grundsicherung anpasst werden.

In Koalition vereinbarte Erhöhungen fraglich 

Union und SPD hatten eine Bafög-Erhöhung in mehreren Schritten beginnend mit dem kommenden Wintersemester in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, ebenfalls mit dem Ziel, die Leistung an das Niveau der Grundsicherung anzugleichen. Ob und wie konkret das Vorhaben umgesetzt wird, scheint aktuell aber offen.

Regierungssprecher Stefan Kornelius hatte zuletzt darauf verwiesen, dass alle Vorhaben im Vertrag unter Finanzierungsvorbehalt stünden. Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatte zuvor gesagt, man werde staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld oder Bafög absehbar nicht erhöhen können. Auch die zuständige Bundesforschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hatte Zweifel geäußert. Die SPD pocht weiter auf Leistungserhöhungen. 

Die Grünen werfen Bär eine Absage an die versprochene Bafög-Erhöhung vor. Seitdem hätten sich zahlreiche Abgeordnete aus den Reihen der Koalitionsfraktionen, insbesondere der SPD, öffentlich für eine Anhebung des Bafögs ausgesprochen, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Misbah Khan der Deutschen Presse-Agentur. «Damit diesen begrüßenswerten Worten auch Taten folgen können, werden wir Grüne im Bundestag in dieser Sitzungswoche eine namentliche Abstimmung über eine Bafög-Erhöhung beantragen.»