Grüne: Moskaus Unterstützung für Assad verhindert politische Lösung

Berlin (dts) - Die russische Unterstützung für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad verhindert nach Ansicht der Grünen eine politische Lösung des Bürgerkriegs in Syrien. "Die anhaltenden Kämpfe, die Belagerung und Bombardierung von Zivilisten zeigen, dass Putins Absicht nichts anderes ist, als Assad an der Macht zu halten", erklärten die Grünen-Politiker Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, und Omid Nouripour, Sprecher für Außenpolitik, am Dienstag mit Blick auf die andauernden Luftschläge Russlands. Die Herrschaft des "Islamischen Staats" (IS) sei zwar an Grausamkeit und Brutalität in der Tat kaum zu überbieten, so die beiden Grünen-Politiker.

"Das aber darf nicht verdecken, dass unter Assad Jahrzehnte lang Zehntausende Menschen gefoltert und zu Tode gebracht wurden und der syrische Diktator dem Streben der Menschen nach Demokratie mit Chemiewaffen und Fassbomben begegnete. Mit der Unterstützung dieses gnadenlosen Regimes stellt sich Präsident Putin erneut außerhalb der Versuche der internationalen Weltgemeinschaft, das unermessliche Leid der syrischen Bevölkerung zu beenden", meinten Beck und Nouripour.