Grüne: Maas soll direkt mit USA und Iran sprechen
13. Januar 2020, 10:57 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hat Außenminister Heiko Maas (SPD) dazu aufgefordert, direkt mit den USA und dem Iran zu sprechen. Er müsse darauf hinwirken, "dass die beiden wiederum direkt miteinander sprechen", sagte Nouripour der RTL/n-tv-Redaktion. "Die Iraner verweigern das Gespräch, aber die Amerikaner sagen auf der einen Seite: `Es gibt keine Vorbedingungen, wir würden sofort sprechen.` Gleichzeitig verhängen sie beispielsweise eine Einreisesperre für den iranischen Außenminister zu den Vereinten Nationen. Das wäre aber derjenige, der diese Gespräche vorbereiten müsste", sagte Nouripour in der Sendung "Frühstart".
Auch dort sei die US-Politik ein wenig doppelbödig. "Darauf hinzuweisen, dass die Iraner endlich bereit sind zu sprechen, und dass die Amerikaner die Türen so aufmachen, dass es auch glaubhaft wird, das wäre der Job des Außenministers." Die am Sonntag von Frankreich, Großbritannien und Deutschland angedrohte Wiedereinführung von UN-Sanktionen stellte Nouripour bezüglich ihrer Effektivität infrage. "Ich glaube, dass wir uns mittlerweile im Bereich von Symbolik befinden, weil die amerikanischen Sanktionen den Iran ja mehr oder weniger komplett vom Weltmarkt abgeschottet haben." Auch die neuen US-Sanktionen seien nicht wirklich substantiell. "Die Iraner sind davon nicht besonders beeindruckt", so Nouripour. "Beeindruckt wären sie, wenn die Europäer sagen: Wir werden nicht mehr daran arbeiten, dass ihr Überweisungen tätigen könnt." Aber das sei der schnellste Weg, "dass sie die Zentrifugen wieder hochfahren und die Atombombe versuchen anzustreben". Angesichts der aktuellen regimekritischen Proteste im Iran sei es dringend notwendig, dass die Bundesregierung die iranische Seite auffordert, "nicht so vorzugehen wie wir es im November erlebt haben. Es ist ein Gebot der eigenen Glaubwürdigkeit", so Nouripour. Die Glaubwürdigkeit von Trump sei angekratzt, "wenn er sagt: `Ich stehe auf der Seite der mutigen iranischen Leute. Im Übrigen habe ich einen Reise-Bann für sie aufgelegt und seit zwei Jahren dürfen Iraner kaum mehr in die USA einreisen.` Dann stellen sich die Leute natürlich die Frage, ab wo diese Liebe ein wenig geheuchelt ist." Die aktuelle Situation bewertet Nouripour anders als bei den regimekritischen Protesten im November vergangenen Jahres, "weil es ja auch dieses Schuldgeständnis gegeben hat, weil es ja auch eine offenkundige massive Lüge gegeben hat". Was sehr oft vergessen werde, ist: "In der ukrainischen Maschine waren die meisten Passagiere iranische Staatsbürger." Es gebe auf der Straße einen Slogan, der sinngemäß heiße: `Wenn die anderen schießen, sterben wir. Wenn wir selber schießen, sterben wir. Wenn niemand schießt, sterben wir auch.` Das sei die Grundstimmung. "Dagegen jetzt repressiv vorzugehen, wäre noch eine weitere Eskalation der Stimmung der Leute", so Nouripour.
Auch dort sei die US-Politik ein wenig doppelbödig. "Darauf hinzuweisen, dass die Iraner endlich bereit sind zu sprechen, und dass die Amerikaner die Türen so aufmachen, dass es auch glaubhaft wird, das wäre der Job des Außenministers." Die am Sonntag von Frankreich, Großbritannien und Deutschland angedrohte Wiedereinführung von UN-Sanktionen stellte Nouripour bezüglich ihrer Effektivität infrage. "Ich glaube, dass wir uns mittlerweile im Bereich von Symbolik befinden, weil die amerikanischen Sanktionen den Iran ja mehr oder weniger komplett vom Weltmarkt abgeschottet haben." Auch die neuen US-Sanktionen seien nicht wirklich substantiell. "Die Iraner sind davon nicht besonders beeindruckt", so Nouripour. "Beeindruckt wären sie, wenn die Europäer sagen: Wir werden nicht mehr daran arbeiten, dass ihr Überweisungen tätigen könnt." Aber das sei der schnellste Weg, "dass sie die Zentrifugen wieder hochfahren und die Atombombe versuchen anzustreben". Angesichts der aktuellen regimekritischen Proteste im Iran sei es dringend notwendig, dass die Bundesregierung die iranische Seite auffordert, "nicht so vorzugehen wie wir es im November erlebt haben. Es ist ein Gebot der eigenen Glaubwürdigkeit", so Nouripour. Die Glaubwürdigkeit von Trump sei angekratzt, "wenn er sagt: `Ich stehe auf der Seite der mutigen iranischen Leute. Im Übrigen habe ich einen Reise-Bann für sie aufgelegt und seit zwei Jahren dürfen Iraner kaum mehr in die USA einreisen.` Dann stellen sich die Leute natürlich die Frage, ab wo diese Liebe ein wenig geheuchelt ist." Die aktuelle Situation bewertet Nouripour anders als bei den regimekritischen Protesten im November vergangenen Jahres, "weil es ja auch dieses Schuldgeständnis gegeben hat, weil es ja auch eine offenkundige massive Lüge gegeben hat". Was sehr oft vergessen werde, ist: "In der ukrainischen Maschine waren die meisten Passagiere iranische Staatsbürger." Es gebe auf der Straße einen Slogan, der sinngemäß heiße: `Wenn die anderen schießen, sterben wir. Wenn wir selber schießen, sterben wir. Wenn niemand schießt, sterben wir auch.` Das sei die Grundstimmung. "Dagegen jetzt repressiv vorzugehen, wäre noch eine weitere Eskalation der Stimmung der Leute", so Nouripour.
