Grüne legen "Rettungsprogramm" für Windkraft vor
Berlin (dts) - Die Grünen fordern verstärkte Anstrengungen für den Windkraft-Ausbau in Deutschland. Das geht aus einem vierseitigen "Rettungsprogramm" hervor, welches unter anderem von der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Fraktionschef Anton Hofreiter erarbeitet wurde und über welches das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) berichtet. Weitere Autoren des Papiers sind die Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden, Oliver Krischer und Ingrid Nestle.
Am Donnerstag soll es in Berlin ein "Windkrisen-Gespräch" zwischen Branchenvertretern und der Grünen-Bundestagsfraktion geben. In ihrem Papier üben die Grünen scharfe Kritik an den Windkraft-Plänen der Bundesregierung – insbesondere mit Blick auf die vorgesehenen Abstandsregelungen. "Nach der Photovoltaik treibt die Bundesregierung nun die nächste Zukunftstechnologie aus dem Land", so die Autoren. "Doch es muss unsere Aufgabe sein, die Wertschöpfung dieser Zukunftsbranche in Deutschland zu halten." Die derzeit geltenden Abstandsregelungen aufgrund von Lärm- und Sichtschutzvorgaben seien sachlich begründet und angemessen. Konkret fordern die Grünen unter anderem vergünstigte Stromtarife für Anwohner von Windkraftanlagen und einen Fonds mit öffentlichen Geldern zur Anschubfinanzierung von Bürgerenergieprojekten. Für derlei Vorhaben soll es nach dem Willen der Grünen künftig eine Einspeisevergütung geben und keine Ausschreibungen. Außerdem fordern sie beschleunigte Verfahren für Windkraftanlagen, die bestehende ersetzen sollen. Auch sprechen sich die Grünen für staatliche Finanzhilfen aus. "Aufgrund der unsicheren Bedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland fällt es Projektierern und Herstellern zunehmend schwer, gute Konditionen oder überhaupt Kredite bei Banken zu erhalten, um Windenergieprojekte umsetzen zu können", heißt es in dem Papier. "Um weiterhin Projekte realisieren zu können, könnten KfW-Bürgschaften eine kurzfristige Übergangslösung sein." Zudem sollten Genehmigungshürden entfallen, Bürokratie abgebaut und gerichtliche Verfahren gestrafft werden.
Am Donnerstag soll es in Berlin ein "Windkrisen-Gespräch" zwischen Branchenvertretern und der Grünen-Bundestagsfraktion geben. In ihrem Papier üben die Grünen scharfe Kritik an den Windkraft-Plänen der Bundesregierung – insbesondere mit Blick auf die vorgesehenen Abstandsregelungen. "Nach der Photovoltaik treibt die Bundesregierung nun die nächste Zukunftstechnologie aus dem Land", so die Autoren. "Doch es muss unsere Aufgabe sein, die Wertschöpfung dieser Zukunftsbranche in Deutschland zu halten." Die derzeit geltenden Abstandsregelungen aufgrund von Lärm- und Sichtschutzvorgaben seien sachlich begründet und angemessen. Konkret fordern die Grünen unter anderem vergünstigte Stromtarife für Anwohner von Windkraftanlagen und einen Fonds mit öffentlichen Geldern zur Anschubfinanzierung von Bürgerenergieprojekten. Für derlei Vorhaben soll es nach dem Willen der Grünen künftig eine Einspeisevergütung geben und keine Ausschreibungen. Außerdem fordern sie beschleunigte Verfahren für Windkraftanlagen, die bestehende ersetzen sollen. Auch sprechen sich die Grünen für staatliche Finanzhilfen aus. "Aufgrund der unsicheren Bedingungen für den weiteren Ausbau der Windenergie in Deutschland fällt es Projektierern und Herstellern zunehmend schwer, gute Konditionen oder überhaupt Kredite bei Banken zu erhalten, um Windenergieprojekte umsetzen zu können", heißt es in dem Papier. "Um weiterhin Projekte realisieren zu können, könnten KfW-Bürgschaften eine kurzfristige Übergangslösung sein." Zudem sollten Genehmigungshürden entfallen, Bürokratie abgebaut und gerichtliche Verfahren gestrafft werden.
