Grüne kritisieren Untätigkeit bei Schutz der Geheimdienste
Berlin - Nach dem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt haben die Grünen den Umgang von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mit den Nachrichtendiensten kritisiert. Es habe mehrfach Aufforderungen Richtung Bundesinnenministerium gegeben, Institutionen, auch die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit, zu schützen, sagte Konstantin von Notz (Grüne), stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums, dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe).
Die Bundesregierung sei jedoch untätig geblieben. Vereinbarte, konkrete Maßnahmen seien bislang keinerlei bekannt, kritisierte von Notz.
Die bisherige Untätigkeit von Alexander Dobrindt sei ein "krasses Versäumnis und schlicht verheerend", sagte der Grünen-Politiker. "Die Laissez-Faire-Haltung der Bundesregierung in diesen sicherheitspolitisch zentralen Fragen irritiert uns massiv." Immerhin hätten sie Bedeutung weit über die Landesgrenzen Sachsen-Anhalts hinaus.
In einer ohnehin sehr hohen Bedrohungslage gelte es, mit aller notwendigen Entschlossenheit zu verhindern, dass extrem sensible Daten in den Händen der Falschen geraten, sagte von Notz. Der Bund müsse hier endlich seiner Verantwortung gerecht werden.
Es gehe um nicht weniger als die geheimdienstliche Zusammenarbeit insgesamt, in Deutschland, Europa und international. Dass nach dem Wahlabend nun plötzlich Hektik ausbreche, nehme man erstaunt zur Kenntnis, sagte von Notz. Entsprechende Runden hätte man vor Monaten zusammenrufen müssen. Auf die dringende Notwendigkeit sei auch von den Behörden selbst immer wieder verwiesen worden.
Nun erlebe man ein bizarres Schauspiel: Der amtierende Vorsitzende der Innenministerkonferenz nutze die massiven Versäumnisse des Innenministers, um selbst aktiv zu werden, so von Notz. Schon beim Thema Drohnen sei Alexander Dobrindt viel zu lang abgetaucht, auch dort lüden nun andere zu Gipfeln. Offenbar hätten die Minister keine Geduld mehr, auf Dobrindt zu warten.
