Grüne kritisieren Übung für Einsatz der Bundeswehr im Innern

Berlin (dts) - Vor der heute in sechs Bundesländern startenden Übung von Bundeswehr und Polizei für Terrorlagen hat die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, scharfe Kritik an dem Vorgehen geäußert. "Mit der gemeinsamen Übung wird auf unverantwortliche Weise der Grundsatz infrage gestellt, dass die innere Sicherheit Hoheitsaufgabe der Polizei ist", sagte Mihalic der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). Aus ihrer Sicht ist der vom Grundgesetz definierte Rahmen zu unscharf.

"Nicht einmal das Innenministerium kann sinnvoll beschreiben, in welchen Lagen die Polizei auf die Hilfe der Bundeswehr angewiesen wäre", sagte Mihalic. Das "Misstrauen der Polizei gegenüber" sei zudem völlig unangebracht, da sie doch beim Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz oder beim Amoklauf in München bereits nachgewiesen habe, dass sie sehr gut in der Lage sei, Terror-Lagen zu begegnen, so die Grünen-Politikerin. "Wenn es um Katastrophenschutz geht, hat die Bundeswehr bereits heute entsprechende Befugnisse, unterstützend einzugreifen." Wenn in dieser Frage die Kommunikationswege nicht stimmen würden, müsse das seriös nachgearbeitet werden, statt mit viel Getöse eine symbolträchtige Übung zu zelebrieren, sagte Mihalic und warnte vor einer "Militarisierung der Innenpolitik".