Grüne: Kein Spielraum für Steuersenkungen
Berlin (dpa) - Die Grünen sehen anders als die Koalition keinerlei Spielraum für Steuersenkungen. Es sei geradezu pervers, wenn das Kabinett mit solch einem Haushalt Steuersenkungen beschließt, sagte Fraktionsvize Fritz Kuhn in Berlin. Bis 2015 würden 85,5 Milliarden Euro neue Schulden gemacht - trotz hervorragender Konjunktur. Das Bundeskabinett hatte zuvor den Weg für Steuersenkungen ab 2013 freigemacht. Wie hoch die versprochenen Entlastungen ausfallen werden, soll im Herbst festgelegt werden.
