Grüne: Justizwillkür in Ägypten nimmt kein Ende
24. Februar 2015, 14:15 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Willkür der ägyptischen Justiz nimmt nach Ansicht der Grünen-Politikerin Franziska Brantner kein Ende. Die Urteile gegen einen Blogger und weiterer Oppositioneller zeigten einmal mehr, "wie es um die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten wirklich bestellt ist", sagte Brantner am Dienstag. "Fünf Jahre Haft im Hochsicherheitstrakt plus hohe Geldstrafen für Menschen, die lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, sind vollkommen unverhältnismäßig."
Die Urteile sagten mehr über Zustand und Perspektive der ägyptischen Rechtsstaatlichkeit aus als alle Ankündigungen des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, Inhaftierte freilassen zu wollen, so die Grünen-Politikerin weiter. "Deutschland kann dieser fortgesetzten Repression und Willkür-Justiz nicht tatenlos zuschauen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel noch ein Argument brauchte, um jetzt von einer Einladung Al-Sisis nach Berlin abzusehen, hat sie es geliefert bekommen."
Die Urteile sagten mehr über Zustand und Perspektive der ägyptischen Rechtsstaatlichkeit aus als alle Ankündigungen des ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi, Inhaftierte freilassen zu wollen, so die Grünen-Politikerin weiter. "Deutschland kann dieser fortgesetzten Repression und Willkür-Justiz nicht tatenlos zuschauen. Wenn Bundeskanzlerin Merkel noch ein Argument brauchte, um jetzt von einer Einladung Al-Sisis nach Berlin abzusehen, hat sie es geliefert bekommen."
