Grüne Jugend fordert Ende der Migrationsgespräche mit der Union
Die Grüne Jugend hat jüngst dazu aufgerufen, die aktuellen Gespräche zwischen der Ampel-Koalition und der Union zum Thema Migration zu beenden. Katharina Stolla, Co-Vorsitzende der Nachwuchsorganisation, äußerte sich gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) und gab an, dass sie nach den jüngsten Äußerungen aus Unionskreisen keine Grundlage mehr sehe, die Dialoge fortzuführen. Stolla kritisierte, dass die vermeintliche Strategie, aus Angst vor Rechtsruck mit konservativen Positionen zu kokettieren, langfristig kontraproduktiv sei. Damit würden rechte Kräfte nur animiert, ihre extremen Forderungen noch lauter zu artikulieren. Sie wies zudem darauf hin, dass die Union regelmäßig mit „rechtlich zweifelhaften Asylrechtsverschärfungen“ auf sich aufmerksam mache, was ihrer Meinung nach keine adäquate Lösung sei. Laut Stolla müsse die Union klar Stellung beziehen, ob sie gegen Geflüchtete oder gegen Islamisten vorgehen wolle. Sie appellierte an die Ampel-Koalition, sich nicht von konservativen Forderungen wie der Zurückweisung von Geflüchteten an den Grenzen vereinnahmen zu lassen und empfahl, sich von der Union nicht weiter nach rechts treiben zu lassen. Im Gegensatz dazu drängt CDU-Vorsitzender Friedrich Merz darauf, Asylbewerber an den Grenzen zurückzuweisen und forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, in der Ampel-Koalition gegebenenfalls ein Machtwort zu sprechen. Diese Woche hatten die Bundesregierung, die Union als größte Oppositionspartei und die Bundesländer bereits über Migration und innere Sicherheit beraten. Die Gespräche sollen nächsten Dienstag fortgesetzt werden.
