Berlin (dts) - Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat zum Auftakt der Bundestags-Haushaltswoche bekräftigt, dass ihre Partei der geplanten Grundgesetzänderung für eine bessere Bildungspolitik nur unter strengen Bedingungen zustimmen werde. "Die Bundesregierung möchte das Kooperationsverbot ...

Kommentare

(2) tastenkoenig · 10. September 2018
so leicht ist eine verfassungsändernde Mehrheit i.d.R. nicht herzustellen
(1) slowhand · 10. September 2018
>> "Zudem fordern wir, dass der Klimaschutz im Grundgesetz verankert wird." << Was nutzt das wenn das Grundgesetz nach belieben geändert werden kann?
 
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