Berlin (dts) - Die Grünen haben die Änderungen der Koalition am Infektionsschutzgesetz als nicht weitgehend genug kritisiert. "Die Pläne der Bundesregierung sind kein ausreichender Damm gegen die dritte Welle. Die Notbremse wird zu spät und zu zögerlich gezogen", sagte Grünen-Gesundheitssprecher ...

Kommentare

(2) AS1 · 19. April um 17:47
"Die Grünen würden sich am Mittwoch bei der Abstimmung voraussichtlich enthalten, sofern am Gesetzentwurf nicht noch weitere Änderungen vorgenommen würden." Das ist wenig konsequent. Richtig ist sicher die Aussage, daß Ausgangsbeschränkungen eher symbolischen Charakter haben. Wie wäre es denn mit einer klaren Stellungnahme oder auch einem eigenen Entwurf?
(1) sumsumsum · 19. April um 17:35
und für politiker die wieder mal alles verschlurren brauchen wir ein infektionsgesetz
 
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