Grüne gegen SPD-Pläne zum Aussetzen der Rente mit 67

Berlin (dts) - Die Grünen lehnen die Forderung der SPD nach einem Aussetzen der Rente mit 67 ab. Im Gespräch mit der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe) wandte sich die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brigitte Pothmer, entschieden gegen den von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles angekündigten Gesetzentwurf, die Einführung der Rente mit 67 an die Erfüllung einer 50-prozentigen Erwerbstätigenquote bei älteren Arbeitnehmern zu knüpfen. "Es wäre grundfalsch und ein völlig untaugliches Instrument, die Einführung der Rente mit 67 von einer Beschäftigungsquote von 50 Prozent bei 60-64-jährigen Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern abhängig zu machen", sagte Pothmer.

Zwar betonte die Grünen-Politikerin, es sei "bei der Rente mit 67 unbedingt erforderlich, dass die Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich erhöht wird. Hierzu ist ein Umdenken der Arbeitgeber dringend erforderlich, und auch die Politik muss endlich das Nötige tun." Doch eine feste Quote sei falsch. "Jeder weiß", so Pothmer, "dass die Beschäftigungsquoten immer mal wieder schwanken. Soll etwa dann in einem Jahr, wo die 50 Prozent erreicht werden, die Rente mit 67 eingeführt werden, aber in einem Jahr mit niedrigerer Quote die Einführung wieder ausgesetzt werden? Völlig zerstört würde damit jede Planungssicherheit, die in Rentenfragen sowohl die Versicherungsträger als auch und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer benötigen." In der SPD rückte inzwischen auch der Ex-Finanzminister Peer Steinbrück von der Linie seiner Partei ab. "Die Antwort auf den mathematischen Druck der Demografie kann nicht die ersatzlose Suspendierung der Rente mit 67 sein", sagte Steinbrück dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe).