Grüne für Kindergrundsicherung von 280 Euro plus X
Berlin (dpa) - Eltern sollen nach dem Willen der Grünen künftig pro Kind eine Grundsicherung von 280 Euro monatlich bekommen. Familien mit kleinem Einkommen soll zusätzlich ein «GarantiePlus-Betrag» zustehen, der vom ihrem Einkommen und dem Alter der Kinder abhängt.
Mit der Kindergrundsicherung wollen die Grünen das komplizierte System aus Kindergeld, Kinderfreibetrag, Kinderzuschlag und Hartz-IV-Satz für Kinder ablösen und Kinderarmut in Deutschland bekämpfen. Parteichefin Annalena Baerbock und Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt stellten das Konzept in Berlin vor.
Das Geld soll automatisch ausgezahlt werden können, damit alle Familien auch wirklich bekommen, was ihnen zusteht. Eltern sollen dafür dem Datenaustausch zwischen Behörden zustimmen können. «Wir wollen, dass Zeit für Kinder da ist, nicht für die Formulare», sagte Göring-Eckardt. Den Kinderzuschlag für Familien mit kleinem Einkommen bekomme derzeit nur ein Drittel der Berechtigten, weil viele nichts davon wüssten, der Antrag zu kompliziert sei oder sie sich schämten. In Deutschland ist rund jedes fünfte Kind von Armut bedroht.
Der «GarantiePlus»-Betrag soll Familien zustehen, die Sozialgeld bekommen, und einem Teil derer, die bisher Anspruch auf den Kinderzuschlag haben. Pro Kind im Alter von bis zu fünf Jahren bekämen diese Eltern insgesamt Stand jetzt höchstens 364 Euro im Monat, bis 13 Jahre 475 Euro, ab 14 Jahre 503 Euro. Wo zusätzliches Geld nötig ist, soll es weiterhin gesondert beantragt werden können. Mehr- und Einmalbedarfe sollen im Sozialhilferecht erhalten bleiben.
Die Grünen rechnen vor, dass mit ihrem Konzept Familien ab einem Einkommen von 148.000 Euro im Jahr und mehr wegen des wegfallenden Kinderfreibetrags bei den Steuern unterm Strich weniger hätten. Das würde auch ihre eigene Familie betreffen, sagte Baerbock, die verheiratet ist und zwei Kinder hat. Alleinerziehende, deren Armutsrisiko besonders hoch ist, sollen zusätzlich über eine Neuberechnung der Mindestbedarfe und damit des Mindestunterhalts profitieren.
Für die Reform veranschlagen die Grünen zusätzliche Kosten von 10 Milliarden Euro im Jahr. Das sei finanzierbar, wenn etwa umweltschädliche Subventionen abgebaut würden, sagte Göring-Eckardt.
Eine Kindergrundsicherung fordern die Grünen schon länger, bisher hatten sie aber kein Konzept mit genauen Zahlen. Damit will die Partei, deren Kernthema Umwelt und Klimaschutz ist, ihr soziales Profil schärfen. In Umfragen sind die Grünen derzeit mit der Union auf Augenhöhe oder sogar stärkste Kraft.
Auch SPD und Linke wollen eine Grundsicherung für Kinder. SPD-Fraktionsvize Katja Mast sagte, sie begrüße dazu «jeden konzeptionellen Input». Es bleibe aber unklar, wie die Grünen auf die sehr unterschiedlichen Angebote der Infrastruktur und Kita, Ganztagsschule und Teilhabe für die Kinder reagieren wollten.
«Eine Kindergrundsicherung kann auch ein gemeinsames Mitte-Links-Projekt sein», sagte Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Parteichefin Katja Kipping mahnte: «Den Grünen muss klar sein, dass sie eine Kindergrundsicherung in einer Regierung mit der CDU nicht durchsetzen können.»
Die FDP kritisierte, die Pläne der Grünen beschränkten sich zu sehr auf die materielle Existenzsicherung. «Kinder brauchen darüber hinaus vor allem mehr Bildung und Teilhabe», sagte der familienpolitische Sprecher der Fraktion, Grigorios Aggelidis. Das Kinderchancengeld, das die FDP wolle, bündele die Familienleistungen und weite Unterstützungsangebote deutlich aus.
Der CSU-Familienpolitiker Stephan Stracke sagte, nur wenn die Situation der ganzen Familie gut sei, gehe es auch den Kindern gut. Die Pläne der Grünen verminderten die Erwerbsanreize für die Eltern. Er verwies - wie auch die SPD - auf die zusätzliche Unterstützung, die Familien von Juli an über das «Starke-Familien-Gesetz» zustünden.
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