Grüne für europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte
Berlin (dpa) - Für Waffenexporte aus EU-Staaten fordern die Grünen eine europäische Aufsicht mit eigenen Sanktionsmöglichkeiten. Die Ausfuhr von Rüstungsgütern müsse stärker kontrolliert werden, sagte Grünen-Chefin Annalena Baerbock der dpa. «Der richtige Schritt dahin wäre ein europäisches Aufsichtsgremium für Rüstungsexporte unter der Schirmherrschaft der EU-Außenbeauftragten.» Der «Spiegel» hatte bereits am Wochenende berichtet, dass Frankreich und Deutschland sich beim Export in sogenannte Drittländer weitgehend freie Hand lassen wollen.
