Grüne fordern Zeitenwende in der inneren Sicherheit: Kritik an veralteter Politik
Die Grünen sehen nach dem jüngsten islamistischen Anschlag in Solingen dringenden Handlungsbedarf und fordern einschneidende Veränderungen in der inneren Sicherheitspolitik. Dies richtet sich besonders an die Bundesinnenministerin Nancy Faeser von der SPD, die in den Augen der Grünen eine veraltete Sicherheitspolitik betreibt, die wenig zukunftsorientiert sei und sich zu stark in wirkungslosen Symboldebatten verliere.
Bundestagsfraktionsvize Konstantin von Notz und Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic haben in einem Positionspapier, das dem ARD-Hauptstadtstudio und der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, deutlich gemacht, dass sie mehr Personal und erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden fordern. Diese sollen unter anderem verdeckte Ermittlungen in sozialen Netzwerken und einen intensiveren Austausch zwischen Polizei und Geheimdiensten umfassen.
Generell kritisieren Notz und Mihalic, dass sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene die Zusammenarbeit der verschiedenen Behörden deutlich zu wünschen übrig lasse. Diese mangelnde Kooperation führe zu ineffektiven und teilweise gefährlichen Doppelstrukturen.
Ein weiteres Anliegen der Grünen ist die konsequentere Durchführung von Abschiebungen nichtdeutscher Gefährder, an denen es derzeit oft hapere. Um die notwendigen finanziellen Mittel sicherzustellen, schlagen sie eine grundlegende Änderung im Grundgesetz vor: Die innere Sicherheit soll als Gemeinschaftsaufgabe definiert werden, um Bund und Länder gleichermaßen in die Pflicht zu nehmen.
