Grüne fordern stärkere Regulierung des Bahn-Fernverkehrs
Berlin - Die Grünen fordern eine stärkere staatliche Regulierung des Fernverkehrs auf der Schiene in Deutschland. So soll verhindert werden, dass Städte wie Bamberg und Münster nach dem geplanten Einstieg des italienischen Zugbetreibers Italo ihren ICE-Anschluss verlieren.
"Wir dürfen nicht abwarten und hoffen, dass alles gut geht, sondern müssen früh Regeln schaffen, die ein breites Angebot in der Fläche sicherstellen", sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Matthias Gastel der "Zeit". Keine Region dürfe abgehängt werden. Darüber hinaus wollen die Grünen 78 Städte neu mit dem Fernverkehr verbinden und an 81 Bahnhöfen die Taktung erhöhen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Bundestagsfraktion der Partei am Montag ins Parlament eingebracht hat.
Demnach soll ein Unternehmen in Bundeshand gegründet werden, welches definiert, welche Städte künftig einen Fernverkehrsanschluss bekommen sollen. Außerdem macht es Vorgaben zu Streckenverläufen und zur Taktung. Maßgeblich dafür soll der sogenannte Deutschlandtakt sein. Diese genaue Planung des Fernverkehrs sei in vielen anderen Ländern Europas geübte Praxis, sagte Gastel: "Nur in Deutschland herrscht Wild West." Das heißt: Der gesamte Fernverkehrsmarkt ist ein freier Wettbewerb, Bahnunternehmen fahren dort, wo sie wollen, so selten oder so häufig, wie sie das für sinnvoll halten. Der Staat mischt sich nicht ein. Das soll sich nun ändern.
Das staatliche Unternehmen soll gemeinsam mit der Deutschen Bahn, Flix, Italo und allen weiteren interessierten Bahnunternehmen künftig besprechen, welche der geplanten Verbindungen und Anschlüsse sich aus Ticketverkäufen finanzieren lassen. Ist der eigenwirtschaftliche Betrieb auf einer geplanten Strecke nicht möglich, soll im ersten Schritt die Schienenmaut gesenkt werden, die Eisenbahnunternehmen zahlen müssen, um auf dem deutschen Schienennetz zu fahren. Reicht das nicht aus, um alle geplanten Orte an den Fernverkehr anzuschließen, soll der Bund die Strecken ähnlich wie im Regionalverkehr ausschreiben.
Gastel rechnet damit, dass dem Bund durch das Gesetz zusätzliche Kosten in Höhe von 200 bis 400 Millionen Euro pro Jahr entstehen. Mit dem Vorstoß reagieren die Grünen auf den für 2028 geplanten Einstieg des italienischen Zugbetreibers Italo. Vor allem die Eisenbahn- und Fernverkehrsgewerkschaft (EVG) aber auch die Fernverkehrssparte der Deutschen Bahn hatten wiederholt darauf hingewiesen, dass mittelgroße Städte ihren ICE-Anschluss verlieren, wenn keine Regeln geschaffen werden.
Italo will seine Züge zwischen den großen Metropolen einsetzen. Dort verdient auch die Deutsche Bahn das meiste Geld. Wenn dieser dort Umsätze wegbrechen, bliebe ihr dem Vernehmen nach nicht mehr genug Geld, um die Städte in der Fläche anzufahren. Das ist wegen der niedrigen Passagierzahlen nämlich in der Regel ein Verlustgeschäft.
Das Bundesverkehrsministerium möchte sich zu einer stärkeren Regulierung des Fernverkehrs nicht festlegen. Auf Anfrage der "Zeit" schreibt ein Sprecher: "Das BMV wird sehr sorgfältig untersuchen, ob die derzeitige Marktorganisation auch weiterhin den Herausforderungen an einen leistungsfähigen Schienenpersonenfernverkehr mit attraktiven Angeboten in den verschiedenen Regionen Deutschlands für alle Bürgerinnen und Bürger gerecht wird."
