Grüne fordern Schließung des Russischen Hauses in Berlin

Berlin - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge fordert von der Bundesregierung die Schließung des Russischen Hauses in Berlin.

"Wir haben in Berlin das Russische Haus, getarnt als Kulturzentrum. Experten warnen, dass gerade darüber Spionage organisiert wird. Warum schließt die Bundesregierung, warum schließt Alexander Dobrindt dieses russische Haus in Berlin nicht? Das wäre ein ganz konkreter Schritt", sagte Dröge den Sendern RTL und ntv. Mit Blick auf das Netzwerk russischer Wegwerfagenten forderte sie, die Organisation dahinter in den Blick zu nehmen.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) liefere zwar Überschriften, handle im Konkreten aber nicht, kritisierte Dröge. Auch beim Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen habe Dobrindt bislang nichts Konkretes getan: "Wir brauchen eine Koordination bei der Drohnenabwehr. Er könnte klarstellen, dass der Bund hier in die Verantwortung geht und die Zuständigkeit übernimmt. Das tut er nicht. Und das ist zu wenig, um unsere Sicherheit zu schützen", so Dröge.

Deutschland brauche zudem ein koordiniertes Lagebild über russische Aktivitäten, forderte die Grünen-Politikerin. "Wir haben zu viel Blindflug in Deutschland und geben Russland zu viele Möglichkeiten, gegen uns zu agieren."