Grüne fordern schärferes Vorgehen gegen russische Schattenflotte
Berlin - Die Grünen fordern, deutsches Recht nach dem Vorbild Frankreichs nachzuschärfen, um besser gegen die russische Schattenflotte vorgehen zu können.
"Die Bundesregierung muss schnell nachsteuern, um wirksam gegen Schiffe unter falscher Flagge vorzugehen", forderte der rechtspolitische Sprecher der Grünen, Helge Limburg, im Tagesspiegel. Andere Anrainerstaaten der Nord- und Ostsee, insbesondere Frankreich, hätten schärfere, teils strafbewehrte Sanktionsmöglichkeiten gegen diese Schiffe, argumentierte Limburg. Daran sollte sich Deutschland orientieren.
Zusätzlich müsse sich die Bundesrepublik gemeinsam mit EU-Partnern international für Nachschärfungen beim Seerechtsübereinkommen einsetzen, forderte der rechtspolitische Sprecher. Die russische Schattenflotte dürfe das Recht auf friedliche Durchfahrt nicht ausnutzen, um ihre Kriegswirtschaft anzukurbeln und kritische Infrastruktur in Nord- und Ostsee auszukundschaften und zu sabotieren.
