Grüne fordern schärfere Lobbyismus-Regeln für den Bundestag

Berlin (dts) - Angesichts der Ermittlungen gegen den amtierenden CDU/CSU-Fraktionsvize Georg Nüßlein hat die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, die Union zu einer Reform der geltenden Lobbyismus-Vorschriften aufgerufen. "Es gibt ein Ermittlungsverfahren, und bis zu einer rechtskräftigen Entscheidung gilt die Unschuldsvermutung", sagte Haßelmann dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Freitagausgaben). Jedoch: "Der Fall Nüßlein unterstreicht grundsätzlich die Notwendigkeit für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Interessenvertretung."

Dazu gehöre unbedingt ein gesetzliches Lobbyregister. "Die Koalition muss ihre Blockade dazu aufgeben", verlangte Haßelmann.