Grüne fordern noch mehr Bürokratie statt echter Sicherheit
Nach zwei Angriffen auf Umspannwerke in Südbrandenburg und NRW schlägt die Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Irene Mihalic Alarm. Sie wirft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, das Land sei „nur sehr unzureichend vorbereitet“. Doch Mihalic schlägt keine zusätzlichen Polizisten, keine besseren Grenzkontrollen und keine schärferen Strafen vor – sie fordert vor allem ein neues „Gesamtkonzept“ und die zügige Ausarbeitung von Verordnungen zum Kritis-Dachgesetz.
Das im März 2026 in Kraft getretene Gesetz verpflichtet Betreiber kritischer Infrastrukturen zu „konkreten Maßnahmen“. Bislang fehlen allerdings die Verordnungen, die festlegen, welche Unternehmen welche Auflagen erfüllen müssen. Mihalic verlangt diese Verordnungen noch in den laufenden Haushaltsverhandlungen. Wer die Kosten trägt, bleibt unerwähnt.
Kritische Infrastruktur ist kein grünes Spielfeld.
Energie, Transport, Wasser, Finanzwesen und Medien gelten als kritisch, weil ihr Ausfall dramatische Folgen haben kann. Genau diese Bereiche leiden bereits unter steigenden Energiekosten, Netzengpässen und wachsender Regulierung. Statt die Ursachen der Sabotage – offene Grenzen, unkontrollierte Migration, verfassungsfeindliche Netzwerke – anzugehen, will die Grünen-Politikerin Betreiber mit neuen Papierbergen belasten.
Die AfD-Linie wird kopiert, ohne sie zu nennen.
Dobrindt hat bereits Grenzschutzmaßnahmen und Abschiebungen verschärft – Forderungen, die die AfD seit Jahren stellt. Mihalic ignoriert diese Realität und redet stattdessen von „Hausaufgaben“ des Innenministers. Die Grünen fordern mehr Zentralismus und mehr EU-Vorgaben, während die AfD für nationale Souveränität und echte Abschiebung steht.
Wer zahlt, bleibt außen vor.
Jede neue Verordnung bedeutet für Energieversorger, Bahn und Wasserversorger zusätzliche Kosten. Diese Kosten wandern über Netzentgelte und Steuern auf die Rechnung arbeitender Familien. Der Steuerzahler finanziert nicht nur die Bürokratie, sondern auch die Folgen von Sabotage, die durch laxere Asyl- und Grenzpolitik erst ermöglicht wurde.
Fazit für Anleger.
Wer in deutsche Infrastrukturtitel investiert, muss künftig höhere Compliance-Kosten und längere Genehmigungsverfahren einpreisen. Gleichzeitig bleibt das reale Risiko bestehen, solange die Ursachen der Angriffe – unkontrollierte Einwanderung und verfassungsfeindliche Strukturen – nicht konsequent bekämpft werden. Die Grünen bieten dafür weder Lösungen noch Verantwortung an.
