Grüne fordern mehr Verantwortung für Unternehmen
Weimar (dpa) - Im Kampf gegen gezielt verbreitete Falschnachrichten wollen die Grünen Unternehmen wie Facebook stärker in die Pflicht nehmen.
Diese müssten «offensichtliche Verleumdungen und üble Nachrede» spätestens nach 24 Stunden löschen, heißt es in einem Beschluss zu sogenannten Fake News, den die Abgeordneten am Freitag auf ihrer Klausur in Weimar verabschiedeten.
Dafür sollen Unternehmen «funktionierende Kommunikationswege» für Beschwerden in Deutschland bereitstellen. Facebook zum Beispiel habe offiziell kein Büro in Deutschland, so dass die Zustellung von Beschwerden oft scheitere. Für Online-Dienstleister, die ihren Pflichten nicht nachkommen, fordern die Grünen «empfindliche Bußgelder», die sich an den Umsätzen orientieren.
Damit Straftaten im Netz auch verfolgt werden können, unterstützen die Grünen eine Auskunftspflicht der Internetkonzerne über Identitäten der Nutzer gegenüber den Strafermittlungsbehörden. Schärfere Gesetze gegen Beleidigung oder Hetze seien nicht notwendig, heißt es im Beschluss der Fraktion weiter. Allerdings müssten die Strafverfolgungsbehörden das geltende Recht konsequent durchsetzen und das Personal dafür aufgestockt und geschult werden.
Die Bundesregierung tue zu wenig gegen Hasskommentare im Netz, kritisierte Konstantin von Notz, der netzpolitische Sprecher der Bundestags-Grünen. Seine Fraktion fordere «in diesem Raum einen starken Staat», der die Meinungsfreiheit, aber auch die Persönlichkeitsrechte schütze. Die Bundesregierung sei mit Facebook «viel zu nachgiebig».
Für sogenannte Social Bots, die in sozialen Netzwerken ähnlich wie Menschen Nachrichten verbreiten oder kommentieren, wollen die Grünen eine Transparenzpflicht. Nutzer müssten wissen, ob sie es mit einem Menschen oder einer Maschine zu tun hätten, sagte von Notz.
