Berlin (dts) - Die Grünen fordern nach Irritationen um Weisungen zur Umsetzung des Karlsruher Hartz-IV-Urteils eine Komplett-Abschaffung aller Sanktionen. "Die sauberste und klarste Lösung wäre, Sanktionen unter das Existenzminimum komplett abzuschaffen. Das wäre eine würdevolle Sozialpolitik", ...

Kommentare

(21) Mehlwurmle · 28. November 2019
Die Losung zu Hartz4 lautet ja "Fordern und fördern", da braucht es auch Sanktionsmechanismen, um sinnvolle(!) Forderungen auch durchsetzen zu können. Unwilligkeit zur Arbeitsaufnahme sollte nicht folgenlos bleiben. Und bis 30 % Kürzung ist ja laut Urteil ok. Man könnte ja auch bei absolut Unwilligen auf Stigmatisierung setzen, in dem man statt Geld Lebensmittelgutscheine ausgibt, die bestimmte Produktkategorien (Tabak, Alkohol) beim Erwerb ausschließen.
(20) LordRoscommon · 27. November 2019
@19: Die nennen dort die Zahlen, die die Bundesregierung selbst rausgerückt hat. Ist die Bundesregierung seit neuestem gegen Hartz 4 ausgerichtet?
(19) Grizzlybaer · 27. November 2019
@18 die verlinkte Seite ist ganz klar gegen Hartz4 ausgerichtet! Wenn es eine Unabhängige Seite wäre, würde ich das akzeptieren! Wieviel davon Wahrheit ist sei dahingestellt. Aber Fakt ist eben auch dass es einige gibt die sich auf dem "Ruhepolster" ausruhen!
(18) LordRoscommon · 27. November 2019
@17: Wärst du dem Link aus @6 mal gefolgt, wüsstest du schon, dass es eben NICHT gegen Faulenzer geht sondern diese Sanktionen mehr Willkür als alles andere sind. Aber in dein egoistisches Gedankenschlecht passt das einfach nicht rein. Vorurteile müssen gepflegt werden, bis sie sich gegen einen selbst richten.
(17) wechselfrau · 27. November 2019
@7 gerne denn ich kann mein Leben mit meiner Arbeit sehr gut finanzieren - aber bin nicht gewillt das auch für andere zu tun - wer arbeiten kann und will - der dürfte keine Schwierigkeiten haben das auch zu tun - wer wegen Krankheit oder ähnlichem nicht kann soll gerne Unterstützung erhalten
(16) knueppel · 27. November 2019
@8 Dieses "Argument", dass SGB II - Leistungbeziehende der Arbeitenden Bevölkerung auf der Tasche liegen ist reine Demagogie. Kein Steuerzahler hat auch nur das geringste Mitspracherecht, wofür seine Steuerabgaben verwendet werden...auch sollte niemand ein schlechtes Gewissen haben, dem "Staat zur Last zu fallen", ganz besonders dann nicht, wenn man jahrelang eingezahlt hat und mit 1 bis maximal 2 Jahren ALG 1 Bezug abgespeist wird.
(15) thrasea · 27. November 2019
@13 @14 Ach, jetzt verwirrt doch die Leute bitte nicht mit Fakten! Natürlich sind diejenigen, die vor 15 Jahren als kleiner 8,6%-Koalitionspartner ein Gesetz mitgetragen haben, die bösen Buben, die an allem Schuld sind. Nicht etwas der große 38,5%-Koalitionspartner, nicht etwa die damalige Opposition, die über den Bundesrat erhebliche Verschärfungen erzwungen hat. Und schon gar nicht die inzwischen 4 Regierungen (alle unter schwarzer Führung), die nichts an dem System geändert haben.
(14) LordRoscommon · 27. November 2019
@12: Dann erklär mal <link>
(13) tastenkoenig · 27. November 2019
@12: doch doch doch, Rot-Grün im Bund hatte damals eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat gegenüber und musste für dessen Zustimmung vieles verschärfen.
(12) Joywalle · 27. November 2019
@11 Nee nee nee, Herr Hartz, alias bester Kumpel des Kanzler Schröder hat das ausgehäckt, der Bundesrat hat höchstens seinen Segen dazu gegeben, zumal Herr Schröder im damalgen Sinne ja schwarzgelbe Politik pur betrieben hat und die Grünen da ganz dicke dabei waren.
(11) LordRoscommon · 27. November 2019
@10: Die Grünen haben auch eingesehen, dass sie die Pädos in den 80ern hätten rausschmeißen müssen. Deren Positionen haben in der Partei keinerlei Platz mehr. Mancher Lernprozess dauert halt, mancher geht blitzschnell. Außer natürlich bei der AfD. Aber die Grausamkeiten in Hartz 4 sind eh' nicht von den Grünen sondern wurden von Schwarzgelb im Bundesrat dazugegeben. Juckt irgendwie keinen.
(10) Joywalle · 27. November 2019
@9 Man kann nicht immer gleicher Meinung sein, aber die Grünen und Einsicht, das ist mir 'n bisschen weit hergeholt, gelinde gesagt...
(9) LordRoscommon · 27. November 2019
@4: Die Grünen leugnen das nicht, sie haben eingesehen, dass es falsch war. "Ein reuiger Sünder ist mir lieber als zehn Gerechte." (Jesus)
(8) Grizzlybaer · 27. November 2019
@7 Ich brauche kein Grundeinkommen mehr. Ich bin Rentner habe 45 Jahre gearbeitet und war nicht länger als 2 Monate ohne Arbeit, obwohl ich 7 Arbeitsstellen mit verschiedenen Tätigkeiten hatte! Es hat nichts mit "Faulheit" zu tun, aber wenn man den Arbeitenden auf der Tasche liegt, sollte man schon versuchen etwas zurück zu geben!
(7) knueppel · 27. November 2019
@5 Das wäre wünschenswert, aber der Weg dahin ist (glaube ich) leider noch lang. Auch sollten "Menschen" wie @1 & @3 davon eigentlich ausgenommen sein, weil sie das "Faulenzen" doch so verurteilen.
(6) knueppel · 27. November 2019
@1 @3 Ganz schön viel Meinung für so wenig Ahnung. Wenn diese Sanktionen nur "Faulenzer" und "Arbeitsverweigerer" treffen würden, würde es bei Anfragen an die Bundesregierung nicht zu solchen Ergebnissen kommen: <link> . Abgesehen davon ist es nicht nur ineffizient, Menschen zu irgendwelchen Erwerbstätigkeiten zu zwingen, sondern auch ein Verstoß gegen das Grundgesetz.
(5) Spike2717 · 27. November 2019
wir sind auf dem Weg des bedingungslosen Grundeinkommens...wartet mal ab.
(4) Joywalle · 27. November 2019
@2 Die eigenen Missetaten leugnen, darin waren die schon immer gut.
(3) Grizzlybaer · 27. November 2019
Und wie soll man dann die "Arbeitsverweigerer" dazu bringen eine Beschäftigung anzunehmen? Wer sich bemüht eine Arbeit zu finden, wird auch keine Sanktionen zu befürchten haben!
(2) jub-jub · 27. November 2019
Die Grünen fordern das? Sie hatten doch damals zusammen mit der SPD zusammen HartzIV geschaffen und da gehörten auch die Sanktionen dazu.
(1) wechselfrau · 27. November 2019
dann sollen die die Gelder von ihren Diäten zahlen für Faulenzer etc. denn wer bekommt denn sonst Sanktionen wenn er sich an alle Vorgaben hält - so ein Schwachsinn - kann man auch nicht mehr wählen diese Pappnasen
 
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