Grüne fordern Fahrverbot bei Verkehrsverstoß in Tempo-30-Zonen

Berlin (dts) - Die grünen Landesverkehrsminister wollen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Kompromiss bei der gescheiterten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorschlagen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Geht es nach ihnen, soll auch in Tempo-30-Zonen der Führerschein für einen Monat eingezogen werden, wenn der Autofahrer 21 Kilometer pro Stunde zu schnell gefahren ist.

Auch bei ähnlichen Verkehrsverstößen müssten die Bußgelder deutlich angehoben werden, heißt es aus Verhandlungskreisen der Grünen. Wer auf anderen Straßen innerorts mit 21 und außerorts mit 26 Kilometern zu schnell geblitzt werde, müsste seinen Führerschein nicht sofort abgeben, es sei denn, es kommt innerhalb von zwei Jahren zu einem weiteren Verstoß. Bislang hatte Scheuer in seinem eigenen Kompromissvorschlag, der vergangene Woche im Bundesrat gescheitert war, nur ein Jahr festgeschrieben. "Wer mit mehr als Tempo 50 durch eine Tempo-30-Straße rast, darf nicht auf Nachsicht hoffen", sagte der grüne Verkehrsminister Winfried Hermann aus Baden-Württemberg. Die Bürger müssten sich sicher im Straßenverkehr fühlen. Die StVO-Novelle mit deutlich schärferen Sanktionen für Autofahrer war im April dieses Jahres in Kraft getreten. Wegen eines rechtlichen Formfehlers ist sie zumindest in Teilen unwirksam. Jetzt soll im Bundesrat am 9. Oktober über einen Neuentwurf abgestimmt werden.