Grüne fordern Auszahlung des Klimagelds noch in dieser Wahlperiode
Die Grünen im Bundestag drängen darauf, das geplante Klimageld zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bei steigenden CO2-Preisen noch in dieser Wahlperiode auszuzahlen. Laut der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Irene Mihalic, sollte der Mechanismus zur Auszahlung des Klimagelds zwar bis 2025 stehen, jedoch aus 'haushälterischen Gründen' vorerst noch nicht umgesetzt werden. Mihalic äußerte Unverständnis darüber und betonte, dass auch ihre Fraktion dies nicht nachvollziehen könne.
Die Grünen-Abgeordneten sind der Meinung, dass das Klimageld erst dann ausgezahlt werden sollte, wenn der entsprechende Mechanismus bereitsteht. 'Ja, was denn sonst?', fragte Mihalic rhetorisch. Laut aktuellen Angaben der Bundesregierung soll das Klimageld spätestens bis 2027 eingeführt werden. Die nächste Bundestagswahl ist jedoch regulär für den Herbst 2025 angesetzt. Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP haben das Projekt im Koalitionsvertrag verankert. Hintergrund ist der steigende CO2-Preis, der das Heizen mit Gas und Öl sowie das Tanken verteuert. Um einen Ausgleich zu schaffen, soll den Bürgerinnen und Bürgern Geld ausgezahlt werden. Allerdings ist angesichts der angespannten Haushaltslage fraglich, ob sich der Bund dies leisten kann.
Mihalic räumte ein, dass im Koalitionsvertrag nicht explizit festgehalten ist, dass das Klimageld noch während der aktuellen Wahlperiode ausgezahlt werden soll. Dennoch sei es natürlich klar, dass alles daran gesetzt werde, das Klimageld noch in dieser Wahlperiode einzuführen, da der Koalitionsvertrag für diesen Zeitraum geschlossen wurde. Mihalic betonte, dass das Klimageld eine wichtige Maßnahme sei, um die Menschen von möglichen finanziellen Belastungen durch den Klimaschutz zu entlasten.
Bislang fehlt jedoch ein Kanal, über den der Staat allen Bürgerinnen und Bürgern Geld überweisen könnte. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) soll die Voraussetzungen dafür schaffen. Mihalic kritisierte, dass es in den letzten zwei Jahren nicht gelungen sei, dies zu realisieren. (eulerpool-AFX)
