Grüne: EU-Stellungnahme keine Unterstützung für CSU-Mautpläne
31. Oktober 2013, 12:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die Grünen sehen die Stellungnahme des EU-Verkehrskommissars Siim Kallas nicht als Rückenwind für die Pkw-Maut-Vorstellungen der CSU. Der Grünen-Europaparlamentarier Michael Cramer, der mit einer Anfrage die Stellungnahme ausgelöst hatte, sagte der "Berliner Zeitung", man müsse die Antwort von Kallas genau lesen: "Es ist falsch, sie als eindeutige Unterstützung für Seehofers Pläne zu interpretieren." Entscheidend ist nach Cramers Lesart, dass der EU-Kommissar als Form Nutzungsgebühren statt einer Abgabe empfiehlt.
In der Stellungnahme von Kallas heißt es, damit könne sichergestellt werden, dass die Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehe. "Eine Vignette ist nicht zulässig", schlussfolgert Cramer. Eine Maut sei aber für Autofahrer teurer als eine Vignette. "Selbst wenn dann die Kfz-Steuer abgeschafft würde, würden die deutschen Autofahrer deutlich höher belastet als bisher mit Steuer und ohne Maut." Cramer sagte, statt sich weiter über die Pkw-Maut Gedanken zu machen, sollte die künftige Bundesregierung lieber die bereits bestehende Lkw-Maut ausweiten – auf alle Bundesstraßen und auf alle Lastwagen mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen. "Die Lastwagen zerstören die Straßen schließlich um ein Vielfaches mehr als Autos", sagte Cramer.
In der Stellungnahme von Kallas heißt es, damit könne sichergestellt werden, dass die Gebühr in einem angemessenen Verhältnis zur Nutzung der Infrastruktur stehe. "Eine Vignette ist nicht zulässig", schlussfolgert Cramer. Eine Maut sei aber für Autofahrer teurer als eine Vignette. "Selbst wenn dann die Kfz-Steuer abgeschafft würde, würden die deutschen Autofahrer deutlich höher belastet als bisher mit Steuer und ohne Maut." Cramer sagte, statt sich weiter über die Pkw-Maut Gedanken zu machen, sollte die künftige Bundesregierung lieber die bereits bestehende Lkw-Maut ausweiten – auf alle Bundesstraßen und auf alle Lastwagen mit einem Gewicht von über 3,5 Tonnen. "Die Lastwagen zerstören die Straßen schließlich um ein Vielfaches mehr als Autos", sagte Cramer.
