Grüne begrüßen Zwangsgeld für Polen

Berlin (dts) - Die Grünen haben die vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) verhängten Strafzahlungen gegen Polen als "deutliches Warnsignal" begrüßt. Das Urteil sei ein "Stoppschild für Demokratiezerstörer", sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). Wer die Rechtsstaatlichkeit untergrabe, müsse auch mit Konsequenzen rechnen.

Brantner sieht nun die EU-Kommission am Zug: "Die EU-Kommission muss jetzt nachziehen und die Auszahlungen der Gelder aus dem Wiederaufbau-Fonds an die Einhaltung der Unabhängigkeit der Justiz und den Vorrang europäischen Rechts knüpfen."
Politik / DEU / EU / Polen / Justiz
27.10.2021 · 14:41 Uhr
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