Grün-rote Regierung in Baden-Württemberg steht
Stuttgart (dpa) - Gut fünf Wochen nach dem historischen Wahlsieg von Grün-Rot in Baden-Württemberg steht die Ministerriege fest. Der Tübinger Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann wird Verkehrsminister und ist damit auch für das umstrittene Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 zuständig.
Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Dienstag nach der Sitzung der Grünen-Fraktion.
Die SPD sorgte für eine Überraschung und nominierte als letztes Mitglied für das Kabinett die gebürtige Türkin Bilkay Öney als Integrationsministerin. Die 40 Jahre alte SPD-Abgeordnete aus dem Berliner Landesparlament wäre die erste Migrantin, die im lange CDU-dominierten Südwesten einen Ministerposten übernimmt.
Der designierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und SPD-Landeschef Nils Schmid wollen das Kabinett an diesem Mittwoch offiziell vorstellen. Nur eine Personalie auf Grünen-Seite ist noch unklar: der Posten der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. Die Minister sollen am 12. Mai ernannt werden, nachdem Kretschmann zum Ministerpräsident gewählt wurde.
Der bisherige Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Hermann, bekommt eine Staatssekretärin an seine Seite. Die 44-jährige Gisela Splett aus Karlsruhe soll diesen Posten übernehmen und hätte damit auch Stimmrecht im Kabinett. Der 58 Jahre alte Hermann und die profilierte Naturschützerin Splett gelten als Parteilinke und vehemente Gegner von Stuttgart 21. Staatsministerin wird wie erwartet die 46-jährige Parteichefin Silke Krebs.
Die Deutsch-Türkin Öney wurde von SPD-Chef Schmid selbst auserkoren. Die Migrationsexpertin stammt aus der Türkei, lebt aber seit ihrer Kindheit in Berlin. Von 2006 bis 2009 saß sie für die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und wechselte dann zur SPD.
Auf SPD-Seite standen die anderen Minister schon länger fest. Der 37-jährige Schmid wird Superminister für Finanzen und Wirtschaft. Die SPD-Sozialexpertin Katrin Altpeter (47) aus Waiblingen wird Arbeitsministerin, die Mannheimer Schulbürgermeisterin Gabriele Warminski-Leitheußer (48) soll das Kultusministerium übernehmen. Zudem soll der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Reinhold Gall (54), Innenminister werden. Für das Justizressort ist der zuständige Fraktionssprecher Rainer Stickelberger (60) vorgesehen.
