Großteil der Konjunktur-Mittel für Verkehr fließen erst 2021
Berlin (dts) - Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass ein Großteil jener Mittel aus dem Konjunkturpaket, die für den Verkehrssektor bestimmt sind, erst 2021 abfließen wird und damit in diesem Jahr keinen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung mehr leisten wird. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. So rechnet das Verkehrsministerium etwa damit, dass von der auf zwei Milliarden Euro erhöhten "Innovationsprämie" für den Kauf von Elektroautos in diesem Jahr nur etwa 300 Millionen Euro abgerufen werden.
Bei vielen anderen Programmen ist laut der Regierungsantwort in diesem Jahr gar kein Mittelabfluss mehr vorgesehen. Die bislang überzeichnete Förderrichtlinie Elektromobilität wird zwar um 100 Millionen Euro erhöht, das Ministerium rechnet aber wegen des zweistufigen Antragsverfahrens damit, dass die Mittel erst 2021 fließen werden. Für die im Konjunkturpaket vorgesehen 500 Millionen Euro zum Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur für Elektroautos gibt es noch kein konzipiertes Förderprogramm. Auch für das 1,2 Milliarden Euro umfassende Bus- und Lkw-Flottenmodernisierungsprogramm fehlen aktuell die Förderrichtlinien. Wann sie vorliegen werden ist unklar. Das Gleiche gilt für das Förderprogramm "Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und Zuliefererindustrie", das zwei Milliarden Euro umfasst. Die Grünen im Bundestag kritisieren den schleppenden Mittelabfluss und fordern die Bundesregierung auf, mehr Tempo zu machen. "Bislang existieren viele der Förderprogramme der Bundesregierung aus dem Konjunkturpaket nur auf dem Papier. Gerade bei den Maßnahmen im Verkehrssektor habe ich erhebliche Zweifel, ob das so kommt, wie von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplant", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler dem RND. "Das ist leider kein großer Wumms, wie ihn Olaf Scholz angekündigt hat, sondern eher ein Mini-Wumms", so Kindler weiter. Die Bundesregierung müsse nun alles daran setzen, dass die bereitgestellten Milliarden auch wirklich schnell fließen. "Da muss jetzt Tempo rein", fordert der Grünen-Abgeordnete. Besonders im Ministerium des CSU-Ministers Scheuer sieht Kindler Nachholbedarf. "Wenn Scheuers Haus hier weiterhin mit der Erstellung von Förderrichtlinien und der Konzeption der Programme Zeit vertrödelt, dann drohen die Milliarden zu verpfuffen", warnte er. "Milliarden auf dem Papier helfen weder den Unternehmen noch den Beschäftigten und Selbstständigen." Das Geld müsse bei den Unternehmen und den Menschen ankommen, fordert der Grünen-Politiker. "Papiertiger, für die sich Andreas Scheuer feiert, können wir uns in der Coronakrise nicht leisten."
Bei vielen anderen Programmen ist laut der Regierungsantwort in diesem Jahr gar kein Mittelabfluss mehr vorgesehen. Die bislang überzeichnete Förderrichtlinie Elektromobilität wird zwar um 100 Millionen Euro erhöht, das Ministerium rechnet aber wegen des zweistufigen Antragsverfahrens damit, dass die Mittel erst 2021 fließen werden. Für die im Konjunkturpaket vorgesehen 500 Millionen Euro zum Aufbau einer Schnellladeinfrastruktur für Elektroautos gibt es noch kein konzipiertes Förderprogramm. Auch für das 1,2 Milliarden Euro umfassende Bus- und Lkw-Flottenmodernisierungsprogramm fehlen aktuell die Förderrichtlinien. Wann sie vorliegen werden ist unklar. Das Gleiche gilt für das Förderprogramm "Zukunftsinvestitionen für Fahrzeughersteller und Zuliefererindustrie", das zwei Milliarden Euro umfasst. Die Grünen im Bundestag kritisieren den schleppenden Mittelabfluss und fordern die Bundesregierung auf, mehr Tempo zu machen. "Bislang existieren viele der Förderprogramme der Bundesregierung aus dem Konjunkturpaket nur auf dem Papier. Gerade bei den Maßnahmen im Verkehrssektor habe ich erhebliche Zweifel, ob das so kommt, wie von Verkehrsminister Andreas Scheuer geplant", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler dem RND. "Das ist leider kein großer Wumms, wie ihn Olaf Scholz angekündigt hat, sondern eher ein Mini-Wumms", so Kindler weiter. Die Bundesregierung müsse nun alles daran setzen, dass die bereitgestellten Milliarden auch wirklich schnell fließen. "Da muss jetzt Tempo rein", fordert der Grünen-Abgeordnete. Besonders im Ministerium des CSU-Ministers Scheuer sieht Kindler Nachholbedarf. "Wenn Scheuers Haus hier weiterhin mit der Erstellung von Förderrichtlinien und der Konzeption der Programme Zeit vertrödelt, dann drohen die Milliarden zu verpfuffen", warnte er. "Milliarden auf dem Papier helfen weder den Unternehmen noch den Beschäftigten und Selbstständigen." Das Geld müsse bei den Unternehmen und den Menschen ankommen, fordert der Grünen-Politiker. "Papiertiger, für die sich Andreas Scheuer feiert, können wir uns in der Coronakrise nicht leisten."
