Große Koalition streitet über Entlastung von Betriebsrentnern

Berlin (dts) - In der Großen Koalition ist ein Streit über die Entlastung von Millionen Betriebsrentnern bei den Krankenkassenbeiträgen entbrannt. Unionsfraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) auf, endlich einen Finanzierungsvorschlag für das Ende der Doppelverbeitragung vorzulegen. Seit 2004 müssen Ruheständler auf betriebliche Zusatzrenten neben dem Arbeitnehmeranteil auch den Arbeitgeberanteil zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen.

Nachdem die SPD bereits eine Entlastung der Betriebsrentner versprochen hatte, zog die CDU mit einem Beschluss auf ihrem Parteitag im Dezember nach. Für die Krankenkassen würde eine Rückkehr zum halben Beitragssatz jährliche Einnahmeausfälle von zwei bis drei Milliarden Euro bedeuten. In der gesetzlichen Krankenversicherung gebe es für die geplanten Entlastungen "keinen zusätzlichen Verteilungsspielraum", machte Nüßlein deutlich. "Wenn, dann müssen wir die Mittel aus dem Steuertopf nehmen." Die SPD hält dagegen, dass die gesetzliche Krankenversicherung die Mindereinnahmen verkraften könne. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) lasse "keine Gelegenheit aus, darauf hinzuweisen, dass die Krankenkassen im Moment sehr viel Geld haben", sagte der rentenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Kapschack, dem "Handelsblatt". Daher halte er eine Finanzierung durch die Kassen "für plausibel und machbar". Auch im Finanzministerium heißt es, dass Spahn bei diesem Thema aktiv werden müsse. Das Gesundheitsministerium verweist wiederum auf Scholz.