Große Gemeinsamkeiten: Gabriel findet in Washington Gehör
Washington (dpa) - Außenminister Sigmar Gabriel hat bei ersten Gesprächen mit seinem US-Kollegen Rex Tillerson und Vizepräsident Mike Pence in Washington große Gemeinsamkeiten festgestellt.
Es gebe zwar Differenzen mit US-Präsident Donald Trump bei den Themen Migration, Europa, Ukraine und der Haltung zu Russland, sagte Gabriel. Bei den Treffen mit Pence und Tillerson hätten sich diese Unterschiede aber nicht gezeigt. «Ich war sehr zufrieden damit, dass wir hier eine große Bandbreite gemeinsamen Verständnisses hatten», sagte Gabriel.
Sowohl Pence als auch Tillerson hätten klar gemacht, dass sie ein großes Interesse an einer Stärkung Europas haben, sagte Gabriel. Auch das Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union würden sie nicht als Beginn eines Auseinanderbrechens der EU interpretieren. Die USA müssten auch ein Eigeninteresse an einem starken Europa haben, sagte Gabriel.
Pence kündigte in dem Gespräch mit Gabriel an, zur Münchner Sicherheitskonferenz nach Deutschland zu reisen. Ob auch Tillerson zu der Konferenz vom 17. bis 19. Februar kommen wird, ist dagegen noch unklar. Er habe aber die Absicht, am kurz zuvor stattfindenden G20-Außenministertreffen in Bonn teilzunehmen, sagte Gabriel.
Tillerson war erst am Mittwochabend vereidigt worden. Gabriel zählte am Donnerstag zu den ersten ausländischen Gästen seines Kollegen. Anschließend sprach er von sich und Tillerson als «New Kids on the Block» (Die neuen Kids im Viertel), in Anlehnung an eine US-Boygroup der späten 80er Jahre.
Gabriel setzte sich in den Gesprächen für einen freien und fairen Handel ein und stellte sich gegen die Bestrebungen Trumps, den US-Markt abzuschotten. In Sachen Russland bekräftigte der Vizekanzler, dass die bestehenden Sanktionen der EU nur abgebaut werden könnten, wenn es Fortschritte im Minsker Friedensprozess für die Ost-Ukraine gebe. «Dagegen ist von niemandem etwas gesagt worden», sagte er zu seinen Gesprächen. Trump hat eine Debatte über die Reduzierung der Sanktionen eröffnet.
Gabriel warb in Washington für eine starke transatlantische Partnerschaft. In politischer und kultureller Hinsicht stehe keine Weltregion Deutschland und Europa so nahe wie die Vereinigten Staaten. «Deswegen wollen wir mit ausgestreckter Hand auf die USA zugehen.» Gabriel mahnte die USA aber auch zur Achtung der gemeinsamen Werte. «Uns verbindet mit den USA ein festes Wertegerüst», sagte er. «Aber bei diesen Werten muss es eben auch bleiben, es darf kein Abweichen davon geben.» Dazu gehöre Religionsfreiheit ebenso wie der faire Umgang miteinander.
US-Präsident Trump wird eine vielfache Verletzung dieser Werte vorgeworfen, etwa durch den pauschalen Einreisestopp für Menschen aus sieben muslimisch geprägten Ländern, seine Drohung mit Strafzöllen für ausländische Waren oder seine billigende Äußerung zur Folter.
Am Freitag reist Gabriel weiter nach New York, um dort Gespräche bei den Vereinten Nationen zu führen und UN-Generalsekretär Antonio Guterres zu treffen.
