Großbritannien: Debatte um EU-Mitgliedschaft nimmt Fahrt auf
London (dpa) - Vier Monate vor dem historischen Referendum über Großbritanniens EU-Mitgliedschaft am 23. Juni kommt die Debatte in Schwung.
In einer energisch und teils lautstark geführten Diskussion im Parlament erklärte Premierminister David Cameron den Abgeordneten, dass Großbritannien innerhalb der EU wirtschaftlich bessergestellt und sicherer sei - auch wenn die Union weitere Reformen nötig habe. Berichten zufolge könnte die Hälfte der konservativen Tory-Abgeordneten, die mit absoluter Mehrheit regieren, beim Referendum für den «Brexit» - also einen EU-Austritt - stimmen.
Mit Spannung war ein Schlagabtausch zwischen Cameron und Londons Bürgermeister Boris Johnson im Unterhaus erwartet worden, doch er fiel weitgehend aus. Der Regierungschef erlaubte sich einen Seitenhieb auf seinen Parteifreund, der für den «Brexit» werben will und als Kandidat im Rennen um Camerons Nachfolge gilt: «Ich kandidiere nicht für die Wiederwahl. Ich verfolge keine anderen Ziele.» Johnson forderte den Premier auf zu erklären, inwiefern der am Wochenende in Brüssel erzielte Reformkompromiss die nationale Souveränität stärke. Auf ein langes Statement verzichtete er aber.
Die Polizeibehörde Europol warnte vor negativen Folgen für die Sicherheit Großbritanniens, sollte das Land die EU verlassen. Die britische Polizei sei im Kampf gegen Terrorismus und internationales organisiertes Verbrechen auf die Zusammenarbeit in der EU angewiesen, sagte der aus Großbritannien stammende Direktor Rob Wainwright in Den Haag.
Auch die Ratingagentur Moody's beschwor Risiken eines «Brexit» für das Vereinigte Königreich. Dieser könne sich das negativ auf die Bonitätsbewertung des Landes auswirken und zu einer «anhaltenden Periode der Unsicherheit» führen. Es sei aber gut, dass die Abstimmung so früh stattfinde und die Unsicherheit beende. Während sich die Debatte um die Zukunft des Königreichs am Montag weiter Fahrt aufnahm, verlor das britische Pfund im Vergleich zum US-Dollar, zum Yen und zum Euro deutlich an Wert.
Die EU-Institutionen lehnen es ab, sich auf ein den Abschied Großbritanniens aus der Gemeinschaft einzurichten. «Wir müssen dann sehen, wo wir stehen. Wir haben keinen Plan B», sagte ein hoher EU-Verantwortlicher in Brüssel mit Blick auf die Volksabstimmung. Nun müssten die Briten entscheiden. Man solle sich keinen Illusionen hingeben, dass nach einem «Nein» zur EU bei dem Referendum noch mehr in Brüssel herauszuholen sei. In einem solchen Fall ginge es nur noch darum, Scheidungsbedingungen zu fixieren, hieß es. Die EU selbst will sich aus der Kampagne zum Referendum heraushalten - also nicht ausdrücklich für einen Verbleib der Briten in der EU werben.
