GroKo will nun doch staatliches Vergleichsportal für Girokonten
19. März 2021, 15:24 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Die große Koalition will nun doch ein staatliches Vergleichsportal für Girokonten einrichten, damit Verbraucher einen transparenten Überblick über die Kosten erhalten. Das geht aus einer Formulierungshilfe des Bundesfinanzministeriums für die Koalitionsfraktionen hervor, über die die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" in ihren Samstagausgaben berichten. Die Änderung des Zahlungskontengesetzes sieht vor, dass die Webseite von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) aufgebaut und betrieben wird.
Geplant ist, dass das Vergleichsangebot im zweiten Quartal 2022 an den Start geht. Als Übergangslösung ist vorgesehen, dass die Stiftung Warentest ihren bereits vorhandenen Girokontenvergleich ab dem 8. April 2021 für Verbraucher kostenlos anbietet. "Damit steht den Verbraucher und Verbraucherinnen schon jetzt ein differenziertes und bewährtes Angebot kostenlos zur Verfügung, dass nicht provisionsfinanziert ist und durch eine erfahrene Anbieterin betrieben wird, die schon nach ihrer Stiftungssatzung die Förderung des Verbraucherschutzes zum Ziel hat", zitiert das Blatt aus Koalitionskreisen. Daneben ist die Möglichkeit der Zertifizierung von Vergleichsangeboten privater Anbieter weiterhin gesetzlich vorgesehen. Die europäische Zahlungskonten-Richtlinie schreibt vor, den Verbrauchern durch ein Vergleichsportal mehr Übersicht bei den Kosten für Girokonten zu ermöglichen. Statt eine staatliche Vergleichsplattform anzubieten, wie es nach der EU-Richtlinie auch möglich gewesen wäre, hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber für ein amtliches Zertifizierungsverfahren privater Plattformen entschieden. Allerdings entschloss sich mit "Check24" nur ein Unternehmen, sich zertifizieren zu lassen. Die erste vom TÜV geprüfte Vergleichswebseite für Girokonten ging dann Anfang 2020 an den Start. Bereits in diesem Januar wurde sie aber von "Check24" wieder abgeschaltet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Klage eingereicht und argumentiert, der Kontenvergleich berücksichtigt nicht alle gut 1.700 Banken in Deutschland, sondern aktuell nur rund 600. Nach Ansicht der Verbraucherschützer erfüllte die Vergleichswebseite damit nicht die Vorschriften der europäischen Richtlinie, da sie nicht den Markt abdecke. Seit dem Rückzug von "Check24" wurde im Bundesfinanzministerium fieberhaft nach einer Alternative gesucht.
Geplant ist, dass das Vergleichsangebot im zweiten Quartal 2022 an den Start geht. Als Übergangslösung ist vorgesehen, dass die Stiftung Warentest ihren bereits vorhandenen Girokontenvergleich ab dem 8. April 2021 für Verbraucher kostenlos anbietet. "Damit steht den Verbraucher und Verbraucherinnen schon jetzt ein differenziertes und bewährtes Angebot kostenlos zur Verfügung, dass nicht provisionsfinanziert ist und durch eine erfahrene Anbieterin betrieben wird, die schon nach ihrer Stiftungssatzung die Förderung des Verbraucherschutzes zum Ziel hat", zitiert das Blatt aus Koalitionskreisen. Daneben ist die Möglichkeit der Zertifizierung von Vergleichsangeboten privater Anbieter weiterhin gesetzlich vorgesehen. Die europäische Zahlungskonten-Richtlinie schreibt vor, den Verbrauchern durch ein Vergleichsportal mehr Übersicht bei den Kosten für Girokonten zu ermöglichen. Statt eine staatliche Vergleichsplattform anzubieten, wie es nach der EU-Richtlinie auch möglich gewesen wäre, hatte sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aber für ein amtliches Zertifizierungsverfahren privater Plattformen entschieden. Allerdings entschloss sich mit "Check24" nur ein Unternehmen, sich zertifizieren zu lassen. Die erste vom TÜV geprüfte Vergleichswebseite für Girokonten ging dann Anfang 2020 an den Start. Bereits in diesem Januar wurde sie aber von "Check24" wieder abgeschaltet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte Klage eingereicht und argumentiert, der Kontenvergleich berücksichtigt nicht alle gut 1.700 Banken in Deutschland, sondern aktuell nur rund 600. Nach Ansicht der Verbraucherschützer erfüllte die Vergleichswebseite damit nicht die Vorschriften der europäischen Richtlinie, da sie nicht den Markt abdecke. Seit dem Rückzug von "Check24" wurde im Bundesfinanzministerium fieberhaft nach einer Alternative gesucht.
