GroKo einigt sich auf schärfere Regeln für Abgeordnete
Berlin (dpa) - Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl bemüht sich die Union nach der Maskenaffäre von CDU/CSU-Abgeordneten um Schadensbegrenzung.
Nach jahrelanger Zurückhaltung der Union einigten sich die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD im Bundestag im Eiltempo auf schärfere Transparenzregeln für Abgeordnete. CSU-Chef Markus Söder rief die Union angesichts weiter fallender Umfragewerte in einer Art Weckruf zu vollem Einsatz im politischen Ringen ums Kanzleramt auf. Es gehe für CDU und CSU nicht mehr um die Frage, «mit wem man regiert, sondern ob man regiert».
Mit Blick auf die neuesten Umfragen betonte Söder, die Union dürfe den sich ankündigenden Stimmungswechsel nicht ignorieren: «Wir müssen aufpassen als CDU und CSU.» Nur weil die Union seit 16 Jahren die Verantwortung im Bund innehabe, werde dies nicht automatisch so weitergehen. «Wir müssen das Kämpfen wieder lernen», sagte er. Es brauche daher eine klare Linie und eine klare Führung. «Wer die Nerven verliert, verliert ganz sicher auch Wahlen.»
Wie aus dem veröffentlichten ZDF-«Politbarometer» der Forschungsgruppe Wahlen hervorgeht, verliert die Union in einer weiteren Umfrage deutlich an Zustimmung. Demnach kämen CDU und CSU im Falle einer Bundestagswahl an diesem Sonntag nur noch auf 28 Prozent - ein Minus von sieben Prozentpunkten im Vergleich zum Vormonat. Die Grünen legen dagegen vier Punkte zu und kommen jetzt auf 23 Prozent.
«Dies war eine schlechte Woche für die Union», sagte Söder und bezog in seine Ausführung nicht nur die aktuelle Maskenaffäre, sondern auch die Probleme im Corona-Krisenmanagement mit ein. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Mittwoch die Umsetzung der «Osterruhe» Anfang April wegen zu vieler ungeklärter Rechtsfragen kurzfristig gestoppt.
Für eine erfolgreiche Wahl müsse die Union «neue Signale» aussenden, sagte Söder. Hauptwettbewerber im Kampf um den Sieg bei der Bundestagswahl am 26. September seien die Grünen. «Kämpfen mit Verstand» sei nun gefragt, dazu müssten im Wahlprogramm der Union wichtige Kernfragen beantwortet werden. CDU und CSU müsse es in ihrer Programmatik gelingen, Ökonomie und Ökologie so zu verbinden, dass Deutschland wieder einen weiten Satz nach vorne mache.
CDU-Chef Armin Laschet will an diesem Dienstag mit einer Rede in der Parteizentrale in Berlin die Beteiligungskampagne für das Wahlprogramm seiner Partei starten. Im Anschluss will Laschet mit Gesprächspartnern aus verschiedenen Bereichen der Gesellschaft über Lehren und Erfahrungen aus der Corona-Pandemie diskutieren. Zur Vorbereitung wird an diesem Montag das CDU-Präsidium zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD einigten sich als Konsequenz aus der Maskenaffäre unter anderem darauf, dass Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig auf Euro und Cent angezeigt werden müssen, wenn sie im Monat den Betrag von 1000 Euro übersteigen oder im Jahr die Grenze von 3000 Euro. Das teilten die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD) sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt (CSU) mit.
Bezahlte Lobbyarbeit von Abgeordneten gegenüber der Bundesregierung oder dem Bundestag und die Annahme von Geldspenden sollen genauso verboten werden wie Honorare für Vorträge im Zusammenhang mit der parlamentarischen Arbeit. Beteiligungen an Kapital- wie an Personengesellschaften müssen bereits ab 5 Prozent (bisher 25 Prozent) angezeigt und veröffentlicht werden. Auch Einkünfte aus solchen Beteiligungen wie Dividenden oder Gewinnausschüttungen sollen offengelegt werden müssen, genauso wie Aktienoptionen. Angepeilt wird zudem eine Reform des Strafrechts zur Abgeordnetenbestechung und -bestechlichkeit. Die Entgegennahme von Geldspenden wird verboten.
Union und SPD ziehen damit Konsequenzen aus mehreren Fällen von Korruptionsverdacht bei Abgeordneten, die die CDU/CSU-Fraktion inzwischen verlassen haben. Es geht um Politiker, die selbst oder über ihre Firmen für die Vermittlung von Corona-Schutzmasken Provisionen erhalten haben oder im Verdacht bezahlter Einflussnahme zugunsten der Kaukasus-Republik Aserbaidschan stehen.
Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte, dass es gut sei, wenn die große Koalition überhaupt etwas bewegt. «Schlecht ist, dass es keine Gespräche mit den anderen demokratischen Parteien gab. Wichtige Punkte wie Parteisponsoring oder die Absenkung der Spendenhöhe bleiben offen.»
Der mit Bestechungsvorwürfen konfrontierte frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist nach Angaben der Landes-Partei mit sofortiger Wirkung aus der CDU ausgetreten. Gegen Hauptmann läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern. Ihm wird vorgeworfen Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben.
Der CSU-Vorstand beschloss in einer Sondersitzung in München einstimmig einen strengeren parteiinternen Umgang mit Nebeneinkünften von Mandatsträgern. Ein zehn Punkte umfassender Maßnahmenkatalog sieht etwa vor, dass alle amtierenden und künftigen Mandatsträger «volle Transparenz» bei ihren Nebeneinkünften gewähren und diese Partei und Parlamenten offenlegen müssen. Zudem wird eine Compliance-Kommission eingesetzt, welche die Einhaltung der neuen Verhaltensregeln sicherstellen soll.
