GroKo-Außenpolitiker: Forderung nach UN-Friedenseinsatz in Ukraine unrealistisch
19. Februar 2015, 10:03 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Politiker von Union und SPD haben sich zurückhaltend zu der Forderung des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko nach einem internationalen Friedenseinsatz in der Ost-Ukraine geäußert: "Poroschenkos Vorschlag ist interessant, aber nicht realistisch", sagte der Vorsitzende der deutsch-ukrainischen Parlamentariergruppe im Bundestag, Karl-Georg Wellmann (CDU), dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). Es sei nach allen Erfahrungen "nicht sehr wahrscheinlich", dass Russland im Weltsicherheitsrat einer Friedensmission zustimme. "Es muss vielmehr befürchtet werden, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine fortsetzen wird und deshalb an so etwas kein Interesse hat."
Es gebe zudem bereits die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Aber schon deren Einsatz sei bisher von Russland behindert worden. Skeptisch zum Poroschenko-Vorstoß äußerte sich auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. "Mit den Vereinbarungen von Minsk stehen ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, damit im Osten der Ukraine die Waffen schweigen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Zusätzlich dazu sollen die militärische Entflechtung, der Stopp der Waffenzufuhr, die Durchführung von Wahlen, die politische Regionalisierung und ein Gefangenenaustausch die Lage stabilisieren." Zur Überwachung stehe mit der OSZE überdies eine "anerkannte und vertrauensbildende Organisation" zur Verfügung. "Das alles braucht nur umgesetzt zu werden, damit neues Vertrauen gebildet werden kann", betonte der SPD-Politiker. Er könne daher "nicht erkennen, dass mit neuen Initiativen und neuen Institutionen diese Schrittfolge einfacher umzusetzen wären." Mützenich wies zudem darauf hin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Minsk-2-Vereinbarungen mit einer einstimmig verabschiedeten und von Russland eingebrachten Resolution "weiteres Gewicht gegeben" habe. Das könne ein wenig Hoffnung geben. "Vor allem muss aber jetzt alles dafür getan werden, damit die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten mit dem notwendigsten versorgt werden kann und der Wiederaufbau der Infrastruktur beginnt", betonte der SPD-Politiker.
Es gebe zudem bereits die Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Aber schon deren Einsatz sei bisher von Russland behindert worden. Skeptisch zum Poroschenko-Vorstoß äußerte sich auch der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich. "Mit den Vereinbarungen von Minsk stehen ein ganzes Bündel von Maßnahmen zur Verfügung, damit im Osten der Ukraine die Waffen schweigen", sagte Mützenich dem "Handelsblatt" (Online-Ausgabe). "Zusätzlich dazu sollen die militärische Entflechtung, der Stopp der Waffenzufuhr, die Durchführung von Wahlen, die politische Regionalisierung und ein Gefangenenaustausch die Lage stabilisieren." Zur Überwachung stehe mit der OSZE überdies eine "anerkannte und vertrauensbildende Organisation" zur Verfügung. "Das alles braucht nur umgesetzt zu werden, damit neues Vertrauen gebildet werden kann", betonte der SPD-Politiker. Er könne daher "nicht erkennen, dass mit neuen Initiativen und neuen Institutionen diese Schrittfolge einfacher umzusetzen wären." Mützenich wies zudem darauf hin, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Minsk-2-Vereinbarungen mit einer einstimmig verabschiedeten und von Russland eingebrachten Resolution "weiteres Gewicht gegeben" habe. Das könne ein wenig Hoffnung geben. "Vor allem muss aber jetzt alles dafür getan werden, damit die Zivilbevölkerung in den umkämpften Gebieten mit dem notwendigsten versorgt werden kann und der Wiederaufbau der Infrastruktur beginnt", betonte der SPD-Politiker.
