Größeres Sparpaket für stabile Beiträge - auch mit Puffer?

Kremmen (dpa) - Die gesetzlichen Krankenkassen fordern angesichts stärker steigender Milliardenausgaben noch Nachschärfungen beim Sparpaket der Bundesregierung für stabile Beiträge - aber nicht zulasten der Versicherten. «Es muss aufgestockt werden», sagte der Chef des Spitzenverbands, Oliver Blatt, im brandenburgischen Kremmen. Dabei dürfe es jedoch keine Mehrbelastungen für Beitragszahler, Patientinnen und Patienten geben. Blatt machte deutlich, dass vor allem der Bund und die Pharmabranche dabei im Blick stehen sollten.

Durch eine hohe Ausgabendynamik im ersten Quartal 2026 müsse unbedingt an der Reform festgehalten werden, auch wenn es allen Beteiligten weh tue, sagte der Verbandschef. Die Leistungsausgaben seien von Januar bis Ende März um 8 Prozent gestiegen und damit stärker als angenommen. Kostentreiber seien erneut die großen Ausgabenblöcke für Klinikbehandlungen (plus 9,4 Prozent), Arzneimittel (6,4 Prozent) und Behandlungen in Praxen (7,3 Prozent) gewesen.

Größere Lücke 2027 im Blick

Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat angesichts der vorläufigen Zahlen schon angekündigt, dass das Sparziel im Gesetz angehoben werden soll, um Beitragserhöhungen im nächsten Jahr zu verhindern. Sie erwartet, dass die Lücke 2027 noch um 3,5 Milliarden Euro auf 18,8 Milliarden Euro wächst. Der vom Kabinett auf den Weg gebrachte Entwurf deckt aber nur 16,3 Milliarden Euro ab. Für 2,5 Milliarden Euro muss also noch eine Lösung her - mindestens, wenn wieder ein Sicherheitspuffer für Unwägbarkeiten eingebaut werden soll.

Blatt betonte: «Wir wünschen uns einen größeren Puffer.» So solle vermieden werden, dass es am Ende ein Beitragstabilisierungsgesetz gebe und dennoch die Zusatzbeiträge steigen. Die Kassen fordern unter anderem eine stärkere Mitfinanzierung der Krankenkosten für generell gesetzlich versicherte Bürgergeldbezieher aus Steuermitteln aus dem Bundeshaushalt, da bisherige pauschale Zahlungen die Kosten nicht decken. Auch die Pharmabranche solle mehr in die Pflicht genommen werden, sagte Blatt mit Blick auf Rabattregeln.

Der aktuelle Puffer ist schon weg

Die Frage des Puffers ist wegen der neuen Finanzlücke wieder akut geworden, nachdem der aktuell angelegte Sicherheitsaufschlag schon vor dem Beschluss des Gesetzes nicht mehr ausreicht. Warken hatte zunächst auch Einsparungen von 19,6 Milliarden Euro und damit ein größeres Polster angepeilt, um die bisher erwartete Lücke von 15,3 Milliarden Euro abzudecken - im Kabinettsentwurf schmolz der Puffer dann aber auf eine Milliarde Euro zusammen. 

Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte deswegen für die weiteren Beratungen die Vorgabe formuliert, dass es nicht mehr weniger werden dürfe. Denn gegen das Sparpaket gibt es heftige Proteste aus dem gesamten Gesundheitswesen und auch in der Koalition noch einige Änderungswünsche. Der straffe schwarz-rote Zeitplan sieht vor, das Gesetz bis zur Sommerpause Mitte Juli zu besiegeln - Verabschiedung im Bundestag möglicherweise schon in der nächsten Woche.

Begrenzung für Vergütungs-Anstiege 

Warken plant Ausgabenbremsen bei den Vergütungen für Praxen, Kliniken und der Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.

Basis für die Berechnungen ist dabei, den durchschnittlichen Zusatzbeitrag bei 2,9 Prozent zu halten. Auf dieses Niveau hatte das Ministerium die übliche Marke für 2026 festgelegt, an der sich die Kassen bei den Entscheidungen über ihren jeweiligen Zusatzbeitrag orientieren. Tatsächlich liegen die Zusatzbeiträge aktuell nach Kassendaten aber bereits höher, nämlich im Schnitt bei 3,1 Prozent. Zum Gesamtbeitrag, den sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber teilen, gehört außerdem der allgemeine Satz von 14,6 Prozent des Bruttolohns.

Qualität der Versorgung in Gefahr?

Blatt sagte, man würde sich schon damit zufriedengeben, wenn es gelinge, das Niveau von 3,1 Prozent zu halten. Warnungen von Ärzteverbänden und Kliniken vor Verschlechterungen des Terminangebots und der Versorgung wegen der Ausgabenbremsen wies er zurück. «Wir gehen davon aus, dass mit dem Geld, was da ist, eine Milliarde Euro pro Tag, die Qualität sich nicht verschlechtert. Und wir werden auch darauf achten, dass das nicht passiert.»

Die Grünen-Haushälterin Paula Piechotta kritisierte, angesichts weiterhin drohender Beitragssteigerungen sei es kaum nachvollziehbar, dass noch immer darüber diskutiert werde, welche Zugeständnisse bei Einsparungen in der Pharmaindustrie gemacht werden könnten. Sie warnte davor, die Reform unter diesen Umständen in der nächsten Woche «durch das Parlament zu prügeln - auf Kosten der Gründlichkeit und der Ausgewogenheit».